Machen Sie mit! Gehen Sie ins Rathaus! Tragen Sie sich ein!
Zwischen dem 17. und dem 30. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren, da können Sie sich alle BürgerInnen aus der VG Saal im Rathaus eintragen.
Sie benötigen dazu lediglich einen Personalausweis oder Reisepass. Sollten Sie in diesem Zeitraum nicht persönlich ins Rathaus gehen können, gibt es die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen.
Öfnnungszeiten in Saal:
Mo- Fr: 7.30 - 12.00 Uhr, Mo- Mi: 13.00 - 16.30 Uhr
Do, 17. Jan: 13.00 - 18.00 Uhr
Do, 24. Jan: 13.00 - 20.00 Uhr
Sa, 26. Jan: 9.00 - 11.00 Uhr
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich mindestens 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten eintragen, das sind fast 940.000 Bürgerinnen und Bürger.
Emanzipation durch Bildung ist ein Uranliegen der Sozialdemokratie.
Finanzielle Hürden, wie die von der CSU Landesregierung 2007 eingeführten Studiengebühren, waren für uns von Anfang an ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der Bildungsgerechtigkeit.
Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes unterstützen wir nach allen Kräften das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren.
Folgende Bündnispartner unterstützen das Volksbegehren:
Freie Wähler Bayern e.V., BayernSPD, Bündnis 90/ Die Grünen, LAK – LandesAStenKonferenz Bayern (LAK), Piratenpartei Bayern, ÖDP, Die Linke, BJR, DGB, IGM, GEW, BLLV, LSG des BLLV, EJB – Evangelische Jugend Bayern, LandesschülerInnenvereinigung Bayern (LSV), Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS), BDKJ – Bund der Katholischen Jugend, Ver.di, AWO, Gymnasialeltern Bayern (GyB), StadtschülerInnenvertretung München, Forum Bildungspolitik in Bayern
Das Bündnis wird unter anderem unterstützt von:
Landeskomitee der Katholiken in Bayern, Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Rentnergewerkschaft Deutschland, Campact e.V.
Warum macht die Bayern-SPD mit?
Wir wollen, dass es in Bayern gerechter zugeht. JedeR soll eine faire Chance haben.
Dazu gehört auch die Möglichkeit zu studieren. Die Studiengebühren an den bayerischen Hochschulen sind jedoch alles andere als fair. Sie sind ungerecht, weil sie Studierende, die aus weniger wohlhabenden Familien kommen, benachteiligen.
Wackel-Koalition
2007, vor gerade einmal fünf Jahren, hat die CSU-Alleinregierung Studiengebühren eingeführt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2008 wurde diese Position verstärkt. Und nun führt die CSU aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern ein Kehrtwenden-Spektakel auf. Urplötzlich ist die CSU auch gegen Studiengebühren, droht gar mit dem Koalitionsbruch, stimmt dann aber doch im Landtag gegen die Abschaffung der Gebühren. Und plötzlich gibt es eine neue Wendung: Schwarz-Gelb denkt über „nachgelagerte Studiengebühren“ nach. Da sollen die Wähler an der Nase herumgeführt werden, denn auch nachgelagerte Studiengebühren sind natürlich Studiengebühren.
Ohne Moos nix los
In Deutschland entscheiden immer noch die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber, wer ein Studium aufnimmt. Wer sein Studium nicht mit Nebenjobs, BAföG oder Geld der Eltern bestreiten kann, der verzichtet oft ganz auf ein Studium. 2006 haben sich bis zu 18.000 Studienberechtigte durch die Studiengebühren von einem Studium abbringen lassen.
Studieren ist teuer
Ein zwölfsemestriges Studium kostet im Schnitt 60.000 Euro. Studiengebühren belasten zusätzlich mit 50 bis 83 Euro im Monat. Das trifft vor allem niedrige Einkommen.
„Der Kindergarten kostet doch auch...“
Stimmt. Aber gerade, weil die Frühbetreuung und die Kindergartenzeit immer mehr als prägende Phase für die Kinder in den Blick rückt, muss unser Ziel sein, auch diese kostenfrei anzubieten. Als Argument für Studiengebühren taugt das nur bei all jenen, die auch künftig eine Kostenbeteiligung von Eltern in Kindergärten wollen. Wir tun das nicht.
Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands
In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben, das heißt, dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden.
Die Höhe der Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich
Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich. Gut angelegtes Geld! Bayern bezahlt zudem mehr als 50 Prozent des Länderfinanzausgleichsvolumens. Während die Nehmerländer von ihren Studierenden keinen Eigenbetrag zum Studium verlangen, müssen aber die Studierenden im reichen Bayern Studiengebühren bezahlen. Ist das gerecht? Für den einzelnen Studierenden und seine Familie sind 500 € pro Semester und somit 1000 € pro Jahr eine immense finanzielle Belastung.
Weitere Infos:
http://www.studiengebuehren-nein-danke.de/start/index.cfm
http://bayernspd.de/workspace/media/static/bayernvorwaerts12_2012-50bc7a9b3c6ef.pdf
