Parallel zu TTIP wird TiSA verhandelt, das betrifft auch die Gemeinden.
TISA heißt „Trade in Services Agreement“ – zu deutsch: Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Ziel des Abkommens ist es, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren, damit werden nationale Märkte für ausländische Investoren geöffnet.
Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten. Bis Juli 2015 haben 13 Verhandlungsrunden stattgefunden. Es wurde kein Schlusstermin für die Verhandlungen festgesetzt.
Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.
TiSA ergänzt das TTIP-Abkommen, in dem es neben Dienstleistungen auch um Güter und Investitionen geht. Manche nennen TiSA den "böseren Bruder von TTIP und TPP".
Bedeutung für Städte und Kommunen:
Unter dem Begriff Öffentliche Dienstleistungen versteht man Angebote, die eine grundsätzliche Daseinsvorsorge bieten. Beispiele sind Dienste wie die Gesundheitsversorgung, Bildung, Abfallentsorgung, Wasserversorgung und die Post.
In öffentlicher Trägerschaft angeboten sind sie nicht gewinnorientiert und für jeden verfüg- und bezahlbar. Ihre Vermarktung ist ausgeschlossen oder stark eingeschränkt.
Handelsabkommen fördern die Vermarktung öffentlicher Dienstleistungen, indem sie ausländischen Dienstleistern den Zugang zu nationalen Märkten erleichtern und sie mit einheimischen Anbietern gleichstellen. Das hat zur Folge, dass jede staatliche Subventionierung öffentlicher Dienste entweder wegfallen oder den gewinnorientierten privaten Anbietern in gleicher Weise zukommen muss. Betroffen davon kann fast das gesamte Spektrum an Dienstleistungen sein, auf die wir im Alltag angewiesen sind.
Mit Inkrafttreten des Vertrages könnten die öffentlichen Dienstleistungen unter zunehmendem Kommerzialisierungs- und Privatisierungsdruck geraten. Eine Rekommunalisierung soll durch verschiedene Vertragsklauseln unmöglich gemacht werden. Klar ausgenommen sind bisher nur Dienstleistungen wie Polizei und Justiz.
Im Juni 2014 wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde bekannt, dass die Verhandlungstexte nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben sollen, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach! Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann.
Info der Europäischen Kommission
| Besucher: | 1135805 |
| Heute: | 78 |
| Online: | 2 |
OV SPD - Saal
