Nach dem 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung im vergangenen Jahr, gedenken die Sozialdemokraten im Landkreis Kelheim nun jedes Jahr um den 8. Dezember dieser rechtlichen Grundordnung unseres Freistaates. Und sie feiern seinen Schöpfer, den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner.
Als Hauptredner konnte MdL Franz Schindler, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und ausgewiesener Kenner der Bayerischen Verfassung gewonnen werden.
Foto: Johanna Werner-Muggendorfer und Festredner Franz Schindler (3.v.l.) mit Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann und den beiden Kandidaten für den Landtag Harald Unfried (4.v.l. ) und Stephan Schweiger
Wilhelm Hoegner war der erste Ministerpräsident in Bayern und der einzige aus den Reihen der SPD: „Ein Mann, auf den wir wirklich stolz sein können,“ betonte Johanna Werner-Muggendorfer in ihrer kurzen Begrüßung. Die Landtagsabgeordnete hatte vor einem Jahr beschlossen, den Festakt immer Anfang Dezember durchzuführen. Wie im vergangenen Jahr fand er auch diesmal im „Deutschen Hof“ in Kelheim statt, denn auch Bürgermeister Horst Hartmann steht hinter der Entscheidung. Mit Hartmann waren auch die SPD-Landtagskandidaten Harald Unfried und Stephan Schweiger gekommen.
Als Redner hatte Werner-Muggendorfer wieder ihren Freund und Landtagskollegen Franz Schindler gewonnen. Der Experte für die Bayerische Verfassung hatte bereits im vergangenen Jahr die Zuhörer in Mainburg mit seiner Begeisterung für das Papier anstecken können. Diesmal griff nach dem Vortrag wieder jeder zu den Broschüren, die bereit lagen. Die meisten hatten die 188 Paragraphen, die das Fundament der Freiheit der Bewohner des Freistaats bilden, zwar gebunden nach Beendigung ihrer Schulzeit bekommen, so wie es der Artikel mit dem die Verfassung abschließt, vorschreibt. Die wenigsten waren aber auf die Idee gekommen, darin zu lesen.
Wenn, dann hätte so mancher gestaunt, denn Hoegner hat bereits eine Menge Themen aufgegriffen, die vor wenigen Jahren noch als revolutionär galten. Einige sind aktueller denn je. Angesichts der Explosion der Mieten zeigt sich aber auch, wie zahnlos die Paragraphen geworden sind, die für jeden in Bayern Anspruch auf eine „angemessene Wohnung“ erheben. Auch Natur- und Umweltschutz sowie Bildungsgleichheit wurden bereits festgeschrieben. Was die Bildung angeht, so hat Franz Schindler diese Chance genutzt. Allerdings ging das damals in einem finanziell schlecht ausgestatteten Haushalt, nur wenn die gesamte Familie verzichtete. Hochaktuell auch Artikel 105 nachdem „Ausländer, die im Ausland verfolgt werden, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden dürfen“. Bei der aktuellen Geburtenfreudigkeit auch in Bayern, haben die jungen Ehepaare offensichtlich wieder erkannt, dass „Kinder das köstlichste Gut eines Volkes sind.“
Bundes- und Europarecht verdrängen die laut Schindler „menschenfreundlichste Verfassung der Welt,“ in die letzte Reihe. So wie im vergangenen Jahr rücke sie „wie die Oma“, nur an runden Geburtstagen ins Rampenlicht: „Dabei ist sie für uns die Charta der Freiheit.“
Schindler gestand sein „schon fast erotisches Verhältnis“ zu dem Papier seines Genossen Hoegner, der damals von den Amerikanern aus dem Exil in der Schweiz geholt worden war. Der Grund für diese Liebe: „Weil die CSU nichts damit zu tun hat.“ Zudem erinnere sie auch einen CSU-Ministerpräsidenten immer wieder daran, „dass die Staatsgewalt beim Volk liegt, nicht bei der Staatsregierung.“
Nach einem Volksentscheid bei dem 70 Prozent der damals 78 Prozent der Wahlberechtigten zugestimmt hatten, trat die Bayerische Verfassung am 8. Dezember 1946 in Kraft.
Verfassungskenner MdL Franz Schindler
Gäste der Verfassungsfeier
