Geradlinigkeit statt Wankelmut, für Verlässlichkeit, Teamorientierung und Dialog
"Wenn Sie am 15. September die SPD wählen, wird es uns Bayern weiter gut gehen, aber es wird ein wenig gerechter zugehen!" (Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD)
Die Bayern-SPD will im Landtagswahlkampf ihre Schwerpunkte auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit und Bildung legen. "Wir haben dieses Programm geschrieben für ein starkes Bayern, das aber nicht im Gleichgewicht ist", so Natascha Kohnen. So verspricht die SPD den Bürgern eine bessere innerbayerische Balance bei regionalem Wachstum, Bildungschancen oder der Gleichstellung von Männern und Frauen. "Wir setzen der Wirtschaft Regeln, um die Freiheit der Menschen zu sichern", so Kohnen weiter.
Konkret fordert die SPD unter anderem ein bayerisches Mindestlohngesetz und eine Frauenquote von 40 Prozent in den Führungsetagen der Unternehmen. Auf Großprojekte will die SPD nicht grundsätzlich verzichten.
Das "Regierungsprogramm" der SPD wird nun zunächst diskutiert. Im Internet können sich auch Nichtmitglieder beteiligen. Am 11./12. Mai soll das Wahlprogramm dann auf einem Parteitag beschlossen werden. Der Entwurf umfasst neben der Wirtschaftspolitik noch 28 weitere Themen.
Gleichzeitig dokumentiere der Entwurf den anderen Politikstil des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Horst Seehofer stehe Ude für "Geradlinigkeit statt Wankelmut, für Verlässlichkeit, Teamorientierung und Dialog".
Das Programm soll nun an der Parteibasis diskutiert werden, ehe der Parteitag es beschließt. Zumindest die 46 Kernaussagen sollten kritisch geprüft werden.
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