SPD Saal

10. Oktober:

bundesweite Großdemonstration in Berlin

Mit einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden. Wir werden deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

Handel zum Wohle der Menschen und nicht der Konzerne!

Stoppt TTIP, CETA und TiSA!
 

TTIP= Freihandelsabkommen ziwschen EU und USA

CETA: Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada

TiSA: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Diese Handelsabkommen gefährden unsere Demokratie, unsere öffentlichen Dienstleistungen, wie auch unsere sozialen und ökologischen Standards, die Rechte von Beschäftigten auszuhebeln, Umwelt- und Verbraucherstandards zu verwässern. Ebenso gefährden sie kleinbäuerliche Landwirtschaft, Ernährung- und Arzneimittelstandards und die unabkömmliche Energiewende, aber auch die stattliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden.

Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil der Mehrheit.

Kommunale Selbstbestimmung / Daseinsvorsorge

Für alle Dienstleistungen soll freier Marktzugang gewährleistet werden.

Dadurch können Sektoren wie Gesundheit, Bildung, soziale Dienste oder Energienetze aber auch z.B. Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallbeseitigung leicht privatisiert werden.

Die Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Städte und Kommunen Schadensersatzansprüche befürchten müssen z.B. bei einer Rekommunalisierung. Private Firmen könnten die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern.

Nein zur Machtfülle der Großunternehmen!

Wir, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Landwirte und Graswurzelbewegungen von beiden Seiten des Atlantiks lehnen TTIP, CETA und TiSA ab. Die Nutznießer dieser Abkommen sind nicht die Bürger, sondern Großkonzerne, die diese Abkommen entwickeln und dafür Lobbyarbeit betreiben.

In Europa ist die Bewegung gegen TTIP und CETA über die letzten zwei Jahre massiv gewachsen. Wir sagen damit deutlich Nein zu Austerität und Armut, wir kämpfen für Gleichberechtigung, Sozialrechte und Arbeitsrechte.

Es kann nicht das Ziel sein, geltendes, demokratisch legitimiertes Recht durch Abkommen einzuschränken.

Wir wollen keinen freien Mark, wir wollen einen geregelten Markt. Mit Regeln für Banken, Betriebe und Konzerne zugunsten der Arbeitnehmer und Verbraucher.

Europäische Union

In Auftrag gegeben wurde TTIP nicht vom Europäischen Parlament sondern vom Europäischen Rat, das sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates: Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Federica Mogherini.

Der Europäische Rat entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein.

Die Verhandlungen werden geführt von der Europäischen Kommission, das sind 28 Kommissare einschließlich dem Präsidenten und den Vizepräsidenten, von denen einer aus jedem EU-Mitgliedstaat kommt. Der Deutsche Kommissar ist Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat zur Abstimmung vorlegt.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nur bedingten Zugang zu den verhandelten Positionen, das Deutsche Parlament weiß kaum etwas über die Inhalte der Verhandlungen. Die Abgeordneten bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr.

Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen. Sie muss von kritischen Organisationen und Bürgern erzwungen werden.