"Flucht und Asyl" ist das große Thema der Stunde(n). Die BayernSPD hat den Kleinen Parteitag am kommenden Samstag, 24. Oktober, in Augsburg deshalb genau unter dieses Motto gestellt.
Und ihr könnt dabei sein! Erneut wird live und transparent direkt aus Augsburg vom Parteitag via Internet-Livestream die Öffentlichkeit beteiligt – per Livestream mit Online-Diskussion. Unter bayernspd.de wird ab 11.00 Uhr bis ca. 15 Uhr gesendet.
Zu den Kernforderungen zählen:
Integration von Menschen auf der Flucht - das ist für die meisten Städte Routine. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bringt es so auf den Punkt:
„Wir haben als Stadt, in der von 500.000 Einwohnern 200.000 nicht in Deutschland geboren sind, ein eher routiniertes Verhältnis zu Integrationsfragen.“
Nürnberg ist laut Erhebung von Spiegel-Online eine von 27 großen Städten in Deutschland, die sehr gelassen mit der Flüchtlingskrise umgehen. Den ganzen Bericht finden Sie HIER online
Der routinierte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist für die bayerische Sozialdemokratie eine mehrfache Verpflichtung aus der eigenen Geschichte. Deshalb sehen wir vor allem die Chancen für unsere Gesellschaft statt Risiken und Probleme. Das gelingt aber nur, wenn wir das als gemeinsame Anstrengung begreifen.
Schätzungen zufolge bieten zwei Drittel der Kommunen in Bayern sehr vielen neuen Bewohnern eine Zuflucht an, in zentralen oder dezentralen Unterkünften. Ein Drittel der Gemeinden hält sich dagegen raus, hat bisher gar keine Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb wendet sich unsere Generalsekretärin, Natascha Kohnen vor dem Kommunalgipfel der BayernSPD am Freitag in München und dem Kleinen Parteitag in Augsburg mit einem Appell an die Gemeinden:
„Integration ist eine solidarische Aufgabe aller Kommunen in Bayern. Wir machen das und wir können das. Es geht aber nur gemeinsam. Es kann nicht sein, dass einige bayerische Kommunen über Gebühr belastet werden und andere sich heraushalten. Nötig dafür ist ein Verteilschlüssel, nach dem die Menschen, die zu uns kommen, angemessen auf die Gemeinden verteilt werden, ähnlich dem Königsteiner Schlüssel auf Länderebene. Wir können nicht schimpfen über die fehlende Solidarität der anderen Länder bei der Verteilung der Flüchtlinge, wenn wir nicht auch innerhalb Bayerns solidarisch sind und alle Integrationskräfte mobilisieren.“
Für die bayerische Sozialdemokratie ist dabei klar: Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar, eine Debatte über Obergrenzen führt nicht weiter. Das Gleiche gilt für die sog. Transitzonen, weil diese Internierungslager an der Grenze kein einziges Verfahren beschleunigen.
Nach den Worten unseres Landesvorsitzenden, Florian Pronold, bedient die CSU mit dieser Scheinlösung wieder nur die Stammtische:
„Wenn die Politik den Eindruck erweckt, als ließe sich das Flüchtlingsproblem schnell und einfach mit Internierungslagern an der Grenze lösen, dann hat das fatale Konsequenzen. Die Transitzonen werden am Realitätstest scheitern. Und dann reagieren die Menschen verunsichert, enttäuscht und verärgert. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer aber wie die CSU so tut, der treibt die Menschen in die Arme von Pegida und Co.“
In der Flüchtlingspolitik ist einerseits eine ungebrochene Hilfsbereitschaft der ehrenamtlich engagierten Bevölkerung zu verzeichnen. Anderseits gibt es eine offen rechtsextreme Minderheit, die gegen die Flüchtlinge hetzt wie auf den widerwärtigen Kundgebungen in Dresden. Florian Pronold dazu:
„Pegida propagiert rassistische Fremdenfeindlichkeit. Zusammen mit der AfD bereiten sie den Boden für Gewalt gegen Flüchtlinge. Jeder, der hinter Nazi-Fahnen oder Nazi-Parolen hermarschiert, kann sich nicht auf Ängste und Sorgen rausreden. Jeder muss wissen, was er tut, wenn er mit solche. 'rechten Rattenfängern' Seit an Seit marschiert. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt Gesicht zeigen: 'Nein' zu Hass, Gewalt und Rechtsradikalismus, 'Ja' zu Mitmenschlichkeit, Solidarität und Demokratie!“
Diese Prinzipien finden sich auch im Leitantrag wieder, der am kommenden Samstag auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD in Augsburg diskutiert und beschlossen werden soll. Neben der SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi, ist dort Ulrich Malys Amtskollege aus Regensburg, Joachim Wolbergs, zu Gast.
Ähnlich gelassen wie Uli Maly gibt sich auch Joachim Wolbergs:
„Integration gelingt, weil wir uns um die Menschen kümmern und sie nicht alleine lassen. Das schaffen wir durch Muttersprachler als Dolmetscher, durch eine gute Betreuung und indem wir die Asylsuchenden einbinden, so dass sich die Flüchtlinge aufgenommen fühlen.“
Zu den Kernforderungen der bayerischen SPD in der Flüchtlingspolitik zählen:
Wir wenden uns gegen die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und erkennen aber an, dass das Asylrecht nicht geeignet ist, die Zuwanderung nach Deutschland für alle diejenigen zu regeln, die zu uns kommen wollen. Deshalb ist ein Einwanderungsgesetz überfällig.
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