Information zu den Aktivitäten der SPD-Landtagsfraktion in Sachen Wohnungsbau.
Zusammenstellung der Anträge in dieser Legislaturperiode.
Derzeit gibt es wohl auch von Seiten der Staatsregierung Überlegungen, Änderungen in der Förderpraxis beim Wohnungsbauprogramm vorzunehmen (derzeit 300 Euro/m² für anerkannte Flüchtlinge und 200 Euro/m² für „Einheimische“ im Sozialwohnungsbau). Die unterschiedliche Förderung birgt u. E. die Gefahr, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Hier hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (DA vom 29.10.2015) gestellt.
Die Kappungsgrenzensenkungsverordnung (gesenkte Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten) läuft mit Ausnahme von München Ende des Jahres aus, die Gebietskulisse wird dann neu definiert.
Auch auf Bundesebene sind verschiedene Änderungen geplant, wie beispieslweise die degressive Abschreibung in angespannten Wohnungsmärkten, eine Mietspiegelreform und eine Reform der Modernisierungsanlage.
Als SPD-Landtagsfraktion planen wir zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ Veranstaltungen mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Kammern und des Handwerks.
Broschüre des Innenministeriums „Einfach Wohnen – Wohnraum schaffen für Menschen in besonderen Lebenslagen“
