Antrag des SPD Ortsverein Abensberg an den Parteivorstand der SPD und den Bundesparteitag in Leipzig.
I. Große Koalition nur bei echtem Politikwechsel
Die SPD hat in der Wahlauseinandersetzung für einen grundlegenden Politikwechsel in den zentralen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie bei der Bändigung und Regulierung der Finanzmärkte gefochten. Denn die sozialen Schieflagen in unserem Land sind unübersehbar und vom Primat demokratischer Politik über die Finanzmärkte sind wir auch fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise immer noch meilenweit entfernt. Die Skepsis und Ablehnung an der Basis, nach 2005 erneut eine Große Koalition einzugehen ist deshalb groß.
Die Hürden für eine Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition mit den Unionsparteien liegen hoch:
Flächendeckende Mindestlöhne
1. Die SPD hat vollkommen zu Recht für eine umfassende Regulierung des Arbeitsmarktes und für gute Arbeit geworben. Die entwickelten SPD- Konzepte für flächendeckende Mindestlöhne, für Lohngleichheit und die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen sind nicht nur von zentraler Bedeutung, um das Gefüge des Sozialstaates zu sichern. Sie sind auch mehrheitsfähig bis weit in die Reihen der Unionswählerschaft hinein. Es muss deshalb klipp und klar sein, dass die SPD nur dann in ein Regierungsbündnis eintreten darf, wenn die arbeitsmarktpolitischen Kernforderungen der SPD weitestgehend umgesetzt werden und ein Politikwechsel in diesen Feldern eingeleitet wird.
Rentenpolitik
2. Die SPD darf in keinem Falle hinnehmen, dass Altersarmut in großem Stile wiederkehrt und auch nach jahrzehntelanger Beitragszahlung nur Rentenanwartschaften in Höhe der sozialen Grundsicherung entstehen. Ein sozialer Kurswechsel in der Rentenpolitik ist nach den ernüchternden Erfahrungen mit kapitalgedeckten Zusatzrenten überfällig. Dazu gehören die Durchsetzung einer Mindestrente von mindestens 850 Euro netto nach 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren und der abschlagsfreie Bezug von Erwerbsminderungsrenten. Nach 45 Versicherungsjahren muss zudem ein abschlagsfreier Rentenbezug nach dem 63. Lebensjahr ermöglicht werden. Essenziell bleibt zudem die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 01.01.1992, damit die Rentenansprüche älterer Mütter endlich aufgewertet werden. Letzteres ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht zu lasten der Rentenkasse gehen, sondern sollte aus Steuermitteln finanziert werden. Das gesetzliche Rentenniveau darf zudem nicht mehr weiter abgesenkt werden.
Kranken- und Pflegeversicherung
3. In der Gesundheits- und Pflegeversorgung müssen die Weichen auf mehr Solidarität gestellt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gerade bei Demenz auszuweiten. Die Finanzierung hat über eine paritätische Beitragserhöhung zu erfolgen. Der von der schwarz- gelben Bundesregierung erleichterte Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung ist zurückzunehmen. Bei der Finanzierung der Krankenversicherung ist die volle Parität wiederherzustellen. Es müssen zumindest erste Schritte hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen unternommen werden.
Regulierung der Finanzmärkte
4. Entscheidend bleibt der von uns eingeforderte Paradigmenwechsel bei der Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte. Es darf keine Zustimmung der SPD zu einer Politik geben, die die Kosten der Finanzmarktkrise den breiten Bevölkerungsschichten aufbürdet. Eine neue deutsche Bundesregierung muss als Regierung der wirtschaftlich stärksten Nation Europas mit aller Konsequenz auf die Einführung einer umfassend definierten Finanztransaktionssteuer bestehen, die endlich die Finanzbranche in die Finanzierungspflicht für den von ihr angerichteten Schaden nimmt. Die SPD darf niemals einer durch die Finanzlobby weitgehend durchlöcherten Finanztransaktionssteuer zustimmen. Zudem spricht alles für die Durchsetzung aller zentralen Forderungen aus dem Steinbrück- Plan zur Regulierung der Finanzmärkte: europaweiter Bankenabwicklungsfonds, der von den Banken selbst mit einer Abgabe gespeist wird; Verbot von Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation; harte Regulierung der Schattenbanken; massive Einschränkung des Hochfrequenzhandels.
Eine neue deutsche Bundesregierung muss glaubhaft den Willen verkörpern und konkrete Konzepte vorlegen, dass die verloren gegangene soziale Balance wiederhergestellt und das Primat der Demokratie gegenüber den Finanzmärkten entschlossen zurückerobert wird. Ohne erkennbaren Politikwechsel droht der SPD das politische Schicksal einer Funktionspartei: bloßes soziales Korrektiv und Mehrheitsbeschafferin für im Grunde konservative Politikentwürfe und konservative Kanzler.
II. Mitgliederentscheid mit echter Alternative
Wie schon im Jahr 2005 fehlte der SPD auch in der vergangenen Wahlkampagne eine realistische Regierungsperspektive jenseits der Rolle als Juniorpartner der Union. Mit dem permanenten Ausschließen eines rot- rot- grünen Bündnisses begibt sich die SPD in die babylonische Gefangenschaft der Unionsparteien: mehr als karge 34 Prozent gab es für Rot- Grün zusammenaddiert weder im Jahr 2009 noch bei dieser Wahl. Die Hoffnung auf eine Marginalisierung der Linkspartei ist auf Sand gebaut. Eine strategische Neuausrichtung der SPD muss deshalb ohne Vorfestlegungen in positiver wie negativer Hinsicht neue Bündnisoptionen eröffnen und damit den politischen Handlungsspielraum entscheidend erweitern.
Die deutsche Sozialdemokratie steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Entgegen der Ansicht des Parteivorstandes und führender Parteifunktionäre wird das Verhältnis zur Linkspartei an der Basis völlig anders eingeschätzt. Die politisch- inhaltliche Schnittmenge mit der Linkspartei sehen viele Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen als deutlich höher an als eine Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der Union. Es ist endlich an der Zeit, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen und eine mögliche Koalition nicht weiter kategorisch auszuschließen.
Mehr als Ja oder Nein
Der Mitgliederentscheid über eine Große Koalition ist ein erster wichtiger Schritt für mehr direkte Demokratie in der SPD. Die Mitglieder müssen entscheiden, welchen Weg die SPD einschlagen soll. Dabei müssen jedoch echte Alternativen aufgezeigt werden. Ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zur Großen Koalition genügt weder einer innerparteilichen Mitbestimmung noch einer echten Legitimation für das weitere Vorgehen der Parteiführung.
Bei der anstehenden Mitgliederbefragung soll deshalb neben der Möglichkeit für oder gegen eine Große Koalition zu stimmen auch danach gefragt werden, ob man - im Falle eines „Nein“ zur Großen Koalition – dafür oder dagegen ist, im Gegenzug Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linkspartei aufzunehmen.
Weg zum Mitgliedervotum
