Kommunen sollen finanzielle Hilfen von der Staatsregierung zur Sanierung von Bädern, Straßen und Brücken sowie für verbesserte Straßenbeleutung bekommen -
Gesundheitliche Versorgung soll verbessert werden.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will den ländlichen Raum durch gezielte Investitionen stärken. "Viele Regionen in Bayern befinden sich auf der Verliererstraße, es gibt ein klares Nord-Süd-Gefälle", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl. "Manche Kommunen haben mit schwindenden Einwohnerzahlen zu kämpfen, Firmen ziehen weg oder siedeln sich gar nicht erst an. Da müssen wir mit gezielten Förderprogrammen gegensteuern!"
In einem Antragspaket, das am 10.11.2016 in den Landtag eingebracht wurde, fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, den Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern sowie Straßen und Brücken finanziell unter die Arme zu greifen. Ein besonderer Augenmerk liegt zudem auf der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. "Immer mehr Krankenhäuser müssen schließen", erklärt Karl. "Die Staatsregierung ist angehalten, dieses fortschreitende Ungleichgewicht bei einem derart wichtigen Teilbereich der Daseinsvorsorge aufzuhalten und zu beheben." Neben Krankenhäusern sollen dafür auch Medizinische Versorgungszentren geschaffen werden. Außerdem sollen die Kommunen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützt werden. Dadurch können sie Energiekosten einsparen und die frei gewordenen Finanzmittel anderweitig nutzen.
Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion im Einzelnen:
§ Sonderförderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Hallen- und Freibädern. Ziel ist es, wohnortnahe Bäder zu erhalten.
§ Förderprogramm zur Sanierung von Brücken an Straßen in kommunaler Baulast. Ziel ist, auch kleinere Sanierungsmaßnahmen zu fördern, so dass die Lebensdauer der Brücken verlängert wird und in der Gesamtsumme Steuergelder gespart werden.
§ Förderprogramm zur Sanierung von Straßen in kommunaler Baulast. Ziel ist, auch kleinere Sanierungsmaßnahmen zu fördern, so dass die Lebensdauer der Brücken verlängert wird und in der Gesamtsumme Steuergelder gespart werden. Dadurch sollen auch die Bürgerinnen und Bürger von umlagefähigen Kosten entlastet werden.
§ Förderprogramm zur Umrüstung der kommunalen Beleuchtungen auf LED-Lampen. Ziel ist, einen Anreiz zu schaffen, deutlich schneller umzurüsten. Unterm Strich werden durch die energieeffiziente Technik Kosten gespart und das Klima geschont.
§ Möglichkeit der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren prüfen.
§ Grundversorgung durch Krankenhäuser flächendeckend in Bayern sicherstellen.
