Neuwahlen beim Bundeswahlkreis 228 - Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt
Foto: Die neugewählte Vorstandschaft der SPD für den Bundeswahlkreis
Landshut-Kelheim
MdB a. D. Horst Kubatschka, Ruth Müller, Hans Kolbeck, Harald Unfried
(Vorsitzender), Valerian Thielicke, MdL Johanna Werner-Muggendorfer,
Marianne Bontzol
Mit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die SPD im Bundeswahlkreis
Landshut-Kelheim für das Wahljahr 2013 rüsten und die Voraussetzungen für
eine erfolgreiche Wahlkampagne schaffen. Bei den Neuwahlen am vergangenen
Donnerstag im Mainburger Seidlbräu bestätigten die Sozialdemokraten im
hiesigen Bundeswahlkreis ihren bisherigen Vorsitzenden Harald Unfried aus
Landshut. Mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka, der
Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und der Landshuter
Kreisvorsitzenden Ruth Müller bestätigte die Wahlkreiskonferenz auch die
drei Stellvertreter jeweils mit einstimmigen Ergebnissen. Die engere
Vorstandschaft wird ergänzt durch Johann Kolbeck aus Rohr, der als neuer
Kassier der Wahlkreisorganisation fungiert sowie durch den jungen
SPD-Ortsvorsitzenden Valerian Thielicke aus Tiefenbach bei Landshut, der zum
Schriftführer gewählt wurde.
In seinem politischen Bericht skizzierte Harald Unfried die politischen
Alternativen der SPD. Die Chancen stünden gut, dass ohne die SPD nach der
nächsten Wahl keine Regierung gebildet werden könne. Die SPD werde in
Regierungsverantwortung vor allem dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit in
unserer Gesellschaft wiederhergestellt würde. Mit einem gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, einer konsequenten Bekämpfung des
massenhaften Missbrauchs der Leiharbeit sowie einer Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen wolle die SPD die
schleichende Entwertung der Arbeit beenden. Unfried: „Wir müssen den
ausufernden Niedriglohnsektor zurückdrängen, weil er das ganze Gerüst
unseres Sozialstaates ins Wanken bringt“. Die SPD spreche sich zudem für
eine soziale Wende in der Rentenpolitik aus. So wolle die SPD mit dem
Instrument der „Rente nach Mindesteinkommen“ vor allem Arbeitsjahre mit
niedrigen Entgelten für die spätere Rente höher bewerten und den Bezug von
Teilrenten mit erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten durchsetzen. Um die
Staatsfinanzen zu konsolidieren und die wachsende Kluft zwischen Arm und
Reich zu schliessen, setze die SPD auf die Wiedererhebung der
Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro und einer Anhebung
des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener von 42 auf 49 Prozent. Mit der
Einführung einer Finanzmarktsteuer solle zudem gezielt Sand in das Getriebe
der Spekulation gestreut und der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise
beteiligt werden. Damit präsentiere die SPD ein klares soziales
Kontrastprogramm zur amtierenden Bundesregierung, so Unfried abschliessend.
