Die Direkt- und Listenkandidaten der SPD für Land- und Bezirkstag im Landkreis Kelheim stehen fest. Bei der Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 im Stimmkreis 203 Kelheim wurden mit großer Mehrheit Harald Unfried und Stephan Schwaiger als Bewerber für den Landtag nominiert, Johanna Werner-Muggendorfer und Kristin Reiter stehen für den Bezirkstag bereit.
Als Gäste konnten am vergangenen Samstag alle drei Niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos sowie den noch amtierenden Staatssekretär der Bundesregierung Florian Pronold, die Juso-Bezirksvorsitzende Luisa Haag und unsere Bundestags-Direktkandidatin Anja König begrüßt werden. 31 Delegierte aus dem Unterbezirk Kelheim vollzogen die Wahlen, die hervorragend vorbereitet waren von der Bezirks-Geschäftsführerin Christine Schrock und der Leiterin unserer Geschäftsstelle Theresa Bergwinkl. Etliche Gäste wohnten der Zeremonie bei.
Bild v.l.: Ruth Müller, Reinhard Schwikowski, Kirsten Reiter, Harald Unfried, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer, Florian Pronold, Anja König, Christian Flisek, Stephan Schweiger, Luisa Haag
Johanna Werner-Mugggendorfer verzichtet nach 26 Jahren im Landtag auf ein weiteres Mandat. Weil die Vorsitzende des Unterbezirks Kelheim, Kreis- und Stadträtin aus Neustadt aber nicht total auf Politik über ihre Region hinaus verzichten möchte, stellt sie sich jetzt für den Bezirkstag zur Verfügung: „Dieses Gremium entspricht meinem politischen Thema“. Womit die gelernte Erzieherin in erster Linie den sozialen Bereich anspricht. Denn schon immer hat sie sich für die eingesetzt, „die keine so laute Stimme haben und schwächer sind, als die Mehrheit in unserer Gesellschaft.“
Harald Unfried begeisterte die Delegierten mit einer engagierten Rede, in der der Landshuter die Notwendigkeit einer „gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung sowie von umfassenden Gerechtigkeitsreformen“ beschwor. Der Gang der Partei in die Opposition setze nun das richtige Signal „zu einer beherzten Sozialdemokratie,“ die sich nicht mehr mit der Rolle des Juniorpartners der Union abfinde. Herausforderungen in der Landespolitik sind für den gelernten Diplom-Verwaltungswirt
unter anderem bezahlbarer Wohnraum, „für den wir eine großangelegte Wohnungsoffensive starten sollten“ sowie kostenfreie Bildung vom Kinderhort bis zur Meisterprüfung bzw. zum Universitätsabschluss. Als Landtagsabgeordneter will der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation, der auch im Konvent seiner Partei in Berlin vertreten ist, zudem auf die Politik der Sozialdemokraten im Bund Einfluss nehmen, denn auch dort dürfe die Partei „nicht als sozialer Reparaturbetrieb in einer sozial kalten Ellenbogengesellschaft auftreten.“ Der Kandidat: „Wir alle müssen für eine humane und solidarische Gesellschaft eintreten.“
Stephan Schweiger, der nominierte Listenkandidat rief seine Parteifreunde auf, Harald Unfried mit all ihren Kräften zu unterstützen: „Vor allem hier im Landkreis Kelheim, sind wir aufgerufen, seinen Bekanntheitsgrad bei den Wählern zu steigern.“ Den direkten Bewerber für den Bundestag in den Jahren 2005, 2009 und 2012 kennen vor allem die Wähler in Landshut und der dortigen Region. Stephan Schweiger will nun mit gutem Beispiel vorangehen und den Parteifreund im Landkreis Kelheim „voll unterstützen.“
Für Kirsten Reiter, die die Delegierten als Kandidatin auf der Liste für den Bezirkstag nominierten, macht vor allem „die Vielseitigkeit und das weite soziale Feld, die dieses Gremium bietet,“ dessen Reiz aus. Als gelernte Erzieherin leitet sie die Kita in Langquaid und engagiert sich bei den Falken. Im Bezirkstag will sich Kirsten Reiter vor allem für Kinder, Jugend, Behinderte und die kulturelle Entwicklung auf dem Land stark machen.
Sämtliche Kandidaten, auch sich selbst, hatte Johanna Werner-Muggendorfer vorgeschlagen. Dass die scheidende Landtagsabgeordnete damit richtig lag, zeigte die breite Zustimmung unter den Delegierten. Eine solche Bestätigung hatte am Vormittag auch ihre Kollegin Ruth Müller in Landshut bekommen. Die Nominierung des Passauers Bernhard Roos, dem dritten in der derzeit „eingeschworenen Truppe,“ wie Johanna Werner-Muggendorfer sich und die beiden Kollegen gerne bezeichnet, steht am kommenden Samstag an. Auch Roos war zu der Konferenz nach Saal gekommen. Ebenfalls Christian Flisek, MdB und Bezirksvorsitzender der SPD.
Florian Pronold, noch Abgeordneter in Berlin und Staatssekretär im dortigen Umweltministerium, war speziell für Johanna Werner-Muggendorfer angereist, „denn du hast mein politisches Leben immer begleitet.“ Für die scheidende Abgeordnete zitierte er das Gedicht „Stufen“, in dem der Lyriker Hermann Hesse Schmerz und Reiz von Abschied und Neubeginn beschreibt aber auch Mut macht mit den Worten: „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“
Johanna Werner-Muggendorfer gehörte seit 1991 dem Landtag an, Mitglied in der SPD wurde sie 1972, den Jahren, als die SPD im Bundestag mit einem Kanzler Willi Brandt noch die Mehrheit hielt. Für die Neustädterin „wunderbare und glorreiche Zeiten, die ich mir wieder wünsche.“ Die aktuelle Versammlung habe dafür nun die Weichen gestellt.
Johanna Werner-Muggendorfer begrüßt die Gäste
Harald Unfried stellt sich vor
Delegierte und Gäste in Saal
Harald Unfried zu seiner Wahl
Mit einer überwältigenden Mehrheit haben mich die Sozialdemokraten im Stimmkreis Kelheim gestern zu ihrem Landtagskandidaten bestimmt. Ein Vertrauensvorschuss, dem ich gerne gerecht werden möchte. Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf an der Seite unserer bewährten Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, die mich vorgeschlagen hatte und selbst ein beeindruckend gutes Votum für die Bezirkstagskandidatur erhalten hat. Zusammen mit unserem Listenkandidaten Stephan Schweiger aus Kelheim für den Landtag und unserer Listenkandidatin Kirsten Reiter aus Langquaid ( Bezirkstag ) werden wir für ein zukunftsfähiges und soziales Bayern streiten.
Die Ära Seehofer liegt erkennbar in den letzten Zügen. Bald wird ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen. Die Chancen stehen gut, die Alleinherrschaft der CSU im Herbst nächsten Jahres zu beenden. Das ist auch eine neue Chance für die bayerische Sozialdemokratie. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung muss vor allem dem permanenten Verlust sozialgebundenen Wohnraums in Bayern ein Ende bereiten und mit einer grossangelegten Wohnbauoffensive gegensteuern. Denn die CSU-Staatsregierung hat zugelassen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen beinahe halbiert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung muss zudem dafür sorgen, dass Bayern nicht mehr länger das bundesweite Schlusslicht bei den Ganztagsschulplätzen bildet wie dies jüngst wieder die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat. Es muss Schluss sein mit der Vergabe von Bildungschancen nach Herkunft. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit. Es ist vielmehr zwingend, um die soziale Spaltung schon im Ansatz zu bekämpfen und alle Talente zur Entfaltung zu bringen. Kostenfreie Bildung von der frühkindlichen Betreuung über die Meisterprüfung bis zur Universität ist und bleibt das bildungspolitische Credo der Sozialdemokratie.
Eine selbstbewusste bayerische Sozialdemokratie muss aber auch einen weitaus grösseren Einfluss auf die Politik der Bundes-SPD ausüben. Sie muss überhaupt den bundespolitischen Gestaltungsanspruch viel stärker fundieren. So beim Neuanfang der SPD: eine Politik der sozialen Korrekturen und Reparaturen und des Schliessens einiger Gerechtigkeits“lücken“ wird keineswegs ausreichen. Die Sozialdemokratie muss das politisch-ideelle Korsett der Clinton-Schröder-Blair-Ära abstreifen und für eine gerechte Wirtschaftsordnung kämpfen. Mit dem klaren Primat der Demokratie vor der Wirtschaft: die Parallelwelt der Konzerne und Super-Reichen, die sich ihre grotesk hohen Milliardengewinne nach Gusto kleinrechnen und die Nationen gegeneinander ausspielen, muss in der Sozialdemokratie ihren schärfsten Widersacher auf den Plan rufen. Die SPD ist schliesslich nicht alleine begründet worden, um die eine oder andere Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Sondern um überhaupt eine gerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.
