Im Regierungschaos versumpft

Veröffentlicht am 30.05.2012 in Umwelt

Rainer Vogt, Redaktionsleiter Online beim SPD-Parteivorstand• 30. Mai 2012

Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.

Vor einem Jahr hatte die Koalition eine Kehrtwende zur Energiewende vollzogen. Wo bleiben aber nun die Fortschritte beim so dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes? Bislang: Fehlanzeige. Und der Masterplan für neue Gaskraftwerke zur Energiesicherung bei der Energiewende? Auch da lässt sich die Bundesregierung unnötig viel Zeit. Nun auch noch die drohende Kostenexplosion bei der Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr, die dann der Stromkunde tragen soll. Die Zweifel am Gelingen der Energiewende unter Schwarz-Gelb sind größer denn je.

Nahles beklagt: Merkel-Regierung hat keinen Plan

Dabei traten deutsche Solaranlagen am Pfingstwochenende den Gegenbeweis an und lieferten Rekordzahlen! Es wurde kurzzeitig so viel Strom wie von 20 Kernkraftwerken produziert. Jedoch ohne entsprechende Speicherkapazitäten und ohne ein entsprechendes Verteilernetz verpufft diese Meldung.

„Bisher hat die Merkel-Regierung keinen Plan entwickelt, wie die einzelnen Schritte verzahnt und die Akteure von Bund und Kommunen effektiv zusammen arbeiten können“, beklagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Dabei braucht Deutschland nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur insgesamt rund 4500 Kilometer „Stromautobahnen“, um den notwendigen Energietransfer innerhalb der Republik zu gewährleisten – von den Windparks im Norden muss der Strom zu den energieintensiven Wirtschaftsräumen im Süden. 2009 wurden 1800 Kilometer bereits geplant, „davon sind 214 gebaut und 11 Kilometer in Betrieb“, bestätigte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, der Tageszeitung. Eine erschreckend geringe Zahl.

Es fehlen: 4500 km Stromautobahnen und 198.000 km Strom-Zubringerstraßen

Mit den 4500 Kilometern Hochspannungsleitungen ist das Ziel allerdings noch lange nicht erreicht, weiß auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Im Deutschlandradio erläuterte er am Dienstag die „Netzproblematik“: „Die Höchstspannungsleitungen sind die Autobahnen, aber eine Autobahn alleine bringt nichts, sie müssen hinkommen, sie müssen abfahren können, und da gehen wir von etwa 198.000 Kilometern Verteilnetz aus. Die müssen gebaut werden. Zusätzlich.“

Für diesen Ausbau werden vor allem Kommunen verantwortlich sein – dafür benötigen sie Planungssicherheit. Die fehlt – und zwar nicht nur dort: Die Planungen für neue fossile Großkraftwerke, die eine stabile Stromversorgung auch ohne Atomenergie sichern sollen, sind von Kraftwerksbetreibern auf Eis gelegt worden, da es auch ihnen an Planungssicherheit fehlt.

Nun besuchte Bundeskanzlerin Merkel die Bundesnetzagentur in Bonn und verkündete, dass die Energiewende im Zeitplan sei. Die vorangegangenen Warnrufe sowohl von der Bundesnetzagentur als auch aus der Wirtschaft klingen da anders. Um die Energiewende noch zum Erfolg zu führen, fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Merkel, noch in diesem Jahr eine Bundes-Netz-AG zu gründen, an der sich Netzbetreiber, aber auch Stadtwerke und andere Unternehmen beteiligen können. „Die Erfahrungen der letzten zwölf Monate zeigen: Ohne strukturelle Veränderungen kommt der Netzausbau nicht voran“, so Gabriel. Bereits als Regierungspartner in der großen Koalition hatte die SPD eine Netz AG gefordert - von der Industrie damals unterstützt.

Gabriel fordert: Bundes-Netz-AG und "Steuerungsgruppe Energiewende"

Doch damit allein wäre aus Sicht Gabriels das Projekt noch nicht gerettet: Merkel müsse eine Steuerungsgruppe Energiewende einberufen, mit Merkel oder dem Kanzleramtschef an der Spitze, so sein Vorschlag. „ In der Steuerungsgruppe müssen auch Vertreter aus der Wirtschaft mitarbeiten. Und Merkel muss auch die SPD und die Grüne einbeziehen. Denn alleine wird die Bundesregierung ihre Selbstblockade nicht aufheben können.“

Die Bundesregierung habe viel Zeit nutzlos verstreichen lassen, so Gabriel. Die Energiewende droht zu scheitern. „Aber so verlockend die berechtigte Kritik am Totalversagen der Regierung von Angela Merkel in diesem Fall auch sein mag: sie allein hilft nicht. Im Gegenteil: Auch die Oppositionsparteien haben ein Interesse daran, dass die gemeinsam beschlossene Energiewende zu einem Erfolg für unser Land wird“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Wir sind bereit, unsere Verärgerung über ein verschenktes Jahr zurückzustellen, denn die Gefahr ist riesig groß, den Umstieg zu verpassen.“

 

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