MdL Johanna Werner-Muggendorfer fordert ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung in Bayern
„Die Bayerische Staatsregierung muss nun endlich auf die Träger der Kindertagesstätten zugehen und für eine ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung in Bayern sorgen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Erzieherin Johanna Werner-Muggendorfer Die heutige Anhörung von Kita-Trägern im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages habe nochmals bestätigt, dass die Einrichtungen teils dramatisch unterfinanziert seien. Werner-Muggendorfer fordert, endlich genug Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten bereit zu stellen.
„Mit ihrem Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes betreibt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer Augenwischerei“, kritisiert die Sozialdemokratin. „Es hört sich natürlich gut an, wenn die CSU rechtzeitig vor der Landtagswahl den Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr verspricht. Diese Entlastung wird bei den Eltern aber nicht ankommen“, so Werner-Muggendorfer. Die Sozialdemokratin verweist auf Medienberichte der vergangenen Wochen, nach denen sich viele Träger zu einer Erhöhung der Elternbeiträge gezwungen sehen, um Personal- und Investitionskosten decken zu können. Gerade für kleine Träger bedeute die von der Staatsregierung geplante Regelung zudem einen enormen bürokratischen Aufwand, da sie die Beitragsreduktion zunächst vorfinanzieren müssen. „Angesichts dieser Situation verfehlt der Gesetzentwurf nicht nur den Einstieg in eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Die Vorschläge der Staatsregierung tragen auch in keiner Weise dazu bei, die Qualität in den Betreuungseinrichtungen zu verbessern“, erklärt Werner-Muggendorfer. Während ein Großteil der von der Staatsregierung veranschlagten Mittel für den Zuschuss zum Elternbeitrag vorgesehen sei, bleibe die Finanzierung des verbesserten Betreuungsschlüssels für die Kinder offen. „Die Staatsregierung veranschlagt in diesem Bereich 33 Millionen Euro, die Sozialverbände hingegen gehen von mindestens 84 Millionen Euro Mehrkosten aus. Die finanzielle Lage der Einrichtungen droht sich also weiter zu verschärfen“, befürchtet Werner-Muggendorfer.
Werner-Muggendorfer fordert von der Staatsregierung, die Kritik der Kita-Träger endlich ernst zu nehmen. „Damit die Kinderbetreuungseinrichtungen die gestiegenen Anforderungen an Betreuungsqualität und Verwaltungsaufwand bewältigen können, muss der Basiswert angehoben werden, der die vom Freistaat pro Betreuungsstunde gewährte Förderung bemisst“, erläutert Werner-Muggendorfer. Dabei müsse insbesondere die finanzielle Ausstattung für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren verbessert werden. Darüber hinaus fordert Werner-Muggendorfer ein schlüssiges Konzept, das – angefangen bei der Hortbetreuung – einen Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung gewährleiste.
Novelle des BayKiBiG
