M.Melzer, J.Werner-Muggendorfer, M.Auer, C.Flisek, C.van Innes, R.Müller, A.König , K.HagedornLebendige Diskussion beim Labertaler Dreikönigstreffen mit Christian Flisek, MdB
Zum 20. Mal lud die SPD in Schierling zum Labertaler Dreikönigstreffen ein. Im Restau- rant TopFour in Schierling war der niederbayerische SPD- Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek als Hauptredner gefordert, die Ge- nossinnen und Genossen auf den Bundestags- Wahlkampf 2017 einzustimmen. Eine interessante und vielfältige Diskussion zu den aktuellen politischen Themen drückte der Veranstaltung einen ganz besonderen Stempel auf.
Zahlreiche Gäste aus den umliegenden Ortsvereinen aus Niederbayern und der Ober- pfalz konnte SPD- Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer im Restaurant TopFour in Schierling begrüßen. Ihr besonderer Gruß galt dem Festredner der Veranstaltung, dem niederbayerische SPD- Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek, sowie den Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Johanna Werner- Muggendorfer. Weiterhin begrüßte sie Anja König, die Landshuter Kandidatin der SPD für die Bundestagswahlen 2017 und die Sprechern des SPD Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta und Karin Hagendorn.
Madlen Melzer leitete mit ihren „Gedanken zum politischen Jahresanfang“ über auf die Gastreden und wünschte der SPD- Familie eine guten Start ins neue Jahr. In gewohnter Weise fand Melzer die richtigen Worte zur Beschreibung der sozialdemokratischen Grundstimmung. Der Spagat zwischen der aktuellen Diskussion zur Inneren Sicherheit auf der einen und die Forderung der SPD nach sozialer Gerechtigkeit prägten dann auch schließlich die lebhafte Diskussion.
Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller erinnerte in ihrem Grußwort an den 70. Ge- burtstag der Bayerischen Verfassung, der im letzten Jahr gefeiert wurde. Diese sollte man sich aktueller denn je vor Augen führen, wenn man sich die Geschehnisse im Land anschaue. Sie zitierte die Artikel 131 „Die Schüler sind im Geiste der Demokratie in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerverstän- digung zu erziehen“ und auch Artikel 119 „Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist ver- boten und strafbar“. Die bayerische Verfassung sei nach ihren Worten das Fundament der freiheitlichen Grundordnung unseres Staates und ein Plädoyer für das Soziale, für soziale Gerechtigkeit, für das soziale Miteinander und für den inneren Frieden. „Wir alle sollten uns täglich aufs Neue herausgefordert fühlen, dass auch in Zukunft das Be- kenntnis zu Menschlichkeit, zur Herrschaft des Rechts und zu den bürgerlichen Freiheits- und elementaren Menschenrechten nicht in Frage gestellt werden“ so die Rednerin.
Das Grußwort der Bundestagskandidatin Anja König zielte auf die Bundestagswahlen 2017 ab. Für Freiheit und Demokratie einzustehen, sei wichtiger denn je, denn die Frei- heit, die man sich im eigenen Land hart erkämpft habe, sei in Gefahr. Populisten wie die AfD oder Seehofer und seine Anhänger, würden aufgrund des schrecklichen Anschlags in Berlin das Thema Sicherheitspolitik in den Vordergrund rücken und dies auch scham- los ausnützen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Ihre Forderungen bedürften der Änderungen des Grundgesetzes, was Monate oder sogar Jahre dauern könne. Vielmehr müsse man jetzt sofort umsetzen, was gesetzlich möglich sei und auch entsprechend benötigtes Personal dafür einstellen. CSU und CDU würden gerade jetzt dieses Thema in Hinsicht auf den Wahlkampf in den Vordergrund rücken, weil sie sonst nichts anderes anzubieten hätten.
Alles was die Arbeits- und Lebensbedingungen in den letzten Jahren im Land wirklich verbessert habe, wurde von der SPD eingebracht. „Die Themen die wir vertreten, die bewegen eigentlich die Bevölkerung und dafür müssen wir weiter eintreten und diese an die Wählerschaft herantragen. Unser Programm darf sich nicht nur durch die Sicherheits politik bestimmen lassen“, so Anja König.
MdB Christian Flisek griff in seiner Festrede viele aktuelle Themen auf. Die Sicherheits- politik werde ein großes Thema in der Wahlauseinandersetzung 2017 sein, darauf wer- den die Sozialdemokraten auch passende Antworten liefern, so sein Tenor. „Sicherheits- politik ist immer im hohen Maße reaktiv, es passiert etwas und schon haben alle mögli- chen Leute in ihren Schubladen die Vorschläge parat, was jetzt alles zu tun ist. Da frag ich mich als Bürger aber, warum ist das nicht vor dem Anschlag passiert? Wenn der Staat ernsthafte Sicherheitspolitik betreiben will, muss er denjenigen Frauen und Män- nern, die da draußen Gesicht zeigen und die für die innere Sicherheit gerade stehen, den Rücken stärken, das kostet halt was und eine Sicherheitspolitik alla CSU und de Maizière ist wohlfeil. Es wird keine hundertprozentige Sicherheit geben, aber wir müssen alles tun, was im Rahmen unserer Verfassung rechtstaatlich möglich ist, um solche An- schläge zu verhindern“, so der Flisek, der unter anderem herausstellte, wie wichtig gut funktionierende und strukturierte Geheimdienste im Land seien. Diese Meinung habe er für sich besonders in seiner Tätigkeit im NSA- Untersuchungsausschuss des Bundes- tages gewonnen.
Auch die Flüchtlingsproblematik war Gegenstand seiner Rede. Gerade beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung leiste sich Deutschland zwei historische Lebenslügen. Die eine komme aus der konservativen Ecke und laute, Deutschland sei kein Einwan- derungsland. Die andere komme von den Linken. Diese sei überaus naiv, weil sie alle die irgendwo auf der Welt ein schweres Schicksal zu tragen haben einlade, zu uns zu kommen. Dieses Thema sei eine große Herausforderung für die Sozialdemokraten, die „goldene Mitte“ zu finden. Es würde viel zu viel beim Thema Flüchtlinge und Einwanderer durcheinander geworfen, deshalb müsse es auch darum gehen, das Asylrecht wieder freizuschaufeln für die, die es wirklich brauchen.
Als große Aufgabe für die Zukunft sah der Abgeordnete die Unterbindung der Steuer- flucht im Lande, gerade große Konzerne würden es mit legalen Steuertricks schaffen, immense Summen am Fiskus vorbei zu schleusen. „Wenn man dieses Problem in den Griff bekommen würde, könnte man sich die nächsten 30 Jahre Steuerdebatten im Bun- destag sparen“. Mit diesen Ausführungen traf er wohl einen wunden Punkt bei einigen Zuhörern, denn wohl erstmals in der Geschichte des Dreikönigstreffens entbrannte die Diskussion noch während der Festrede, die Flisek nach einigen kurzen Einwürfen ruhig zu Ende bringen konnte.
Die Diskussion zeigte, wie wichtig es ist, in der SPD die Diskussionskultur wieder zu be- leben. Die Beiträge der Besucher richteten sich dann auch auf andere Fragen, wie Eigen- verschuldung des Flüchtlingsproblems durch die Industrieländer, Anpassung der Rente Ost und West, überzogene Managergehälter und darauf, warum die Partei in der Regie- rung bei diesen Themen keine „schwereren Geschütze“ gegen den Koalitionspartner auf- gefahren habe. Die Diskussion wurde teilweise richtig heftig geführt, aber alles blieb bei den Wortgefechten fair. Dies brachte MdL Johanna Werner Muggendorfer im Schlusswort zur Veranstaltung auch entsprechend rüber. „Eine lebendige Diskussion ist genau das, was uns Sozialdemokraten ausmacht, im guten Sinne streiten, um gute Ergebnisse zu er- langen“.
Besonders freute es die Versammlung und den Ortsverein Schierling, mit Cedric van Innes ein neues, junges Mitglied in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen.
Foto oben, von links: Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Organisator Martin Auer, Festredner MdB Christian Flisek, SPD- Neumitglied Cedric van Innes, MdL Ruth Müller, Bundestagskandidatin Anja König und AK- Labertal Sprecherin Karin Hagedorn
Teilnehmer vom UB Kelheim:
v. links: Johanna Werner-Muggendorfer, Georg Riedl, Robert Mehrl,
Christian Flisek, Reinhard Schwikowski, Kirsten Reiter
