Landratswahl am Sonntag

Veröffentlicht am 16.09.2016 in Unterbezirk

An die Erstwähler

Zwei Sprüche zur Politik höre ich immer wieder: „Die streiten sich ständig“ und „Die machen sowieso alle das Gleiche“. Ich sage: Demokratie bedeutet Streit, und zwar Streit um die besseren Argumente. Nur wenn um Argumente gestritten wird geht etwas voran. Harmonie in der Politik bedeutet Stillstand. Und wir wollen doch die Welt verbessern.

Eine vernünftige Streitkultur setze ich dabei voraus. Demokratie bedeutet also immer: Kompromisse schließen. Man muss sich etwas vornehmen (Wahlversprechen), muss aber wissen, dass selten 100% davon umgesetzt werden kann. Politik bedeutet aber auch Geduld zu haben.

Politik ist immer das Bohren von ganz dicken Brettern. Erwarte nie, dass sich etwas sofort ändert.

Die Annahme, alle Parteien seien gleich bzw. machen das Gleiche, ist falsch. Das kann man leicht erkennen wenn man zurück denkt, was z. B. die SPD alles durchsetzen konnte gegen andere Parteien. Wir haben viel erreicht.

Viele nehmen sich vor der Wahl vor, die Programme gewissenhaft zu studieren. Dazu haben wir auf unseren Webseiten einige Beiträge eingestellt. Zur anstehenden Landratswahl hat die Mittelbayerische Zeitung reichhaltige Aussagen der Kandidaten gegenüber gestellt. Am Einfachsten versteht man die Politik aber, wenn man mitmacht. Komm zur Partei (die SPD bietet auch „Schnupper-Mitgliedschaften“) und erlebe wie Politik geht, gestalte selber Politik.

 

An die Nichtwähler

Meine Stimme kann nichts bewirken“. „Es bringt ohnehin nichts“. „Ich kenne mich nicht aus“. „Ich hab‘ nicht mitbekommen, dass Wahl ist“. „Ich kann mich nicht beklagen“. „Das ist mir alles zu kompliziert“. Es gibt eine ganze Reihe von Erklärungen, warum Menschen den Wahlen fernbleiben. An der Brexit-Abstimmung kann man aber sehen wohin das führen kann: die Alten wollen keine Veränderung und haben entsprechend gewählt. Die Jungen haben nicht gewählt und sich damit ihre eigene Zukunft verbaut.

Bürger eines föderalen, europäischen Staates wie Deutschland sind der Gesetzgebung von verschiedenen Ebenen unterworfen: der Europäischen, dem Bund, den Ländern, dem Kreis sowie den Gemeinden. Auf all diesen Ebenen wird regelmäßig die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen, um die Richtung der nächsten Jahre zu bestimmen. Das Wahlrecht, das sie dabei ausüben, ist ein Bürgerrecht, um das erst vor einem Jahrhundert noch bitter gekämpft wurde.

 

Bürgerpflichten wahrnehmen; wer nicht wählt, darf sich auch nicht beschweren

Die politischen Nichtwähler, die ihr Verhalten aus Frust über den Stillstand als Protest gegen selbigen sehen, tragen zum Weiterleben genau dieses Stillstands bei. Wählen ist Partizipation – die einzige, die unser System der repräsentativen Demokratie für den Einzelnen vorsieht.

 

Gehe wählen! - Die Chance aktiv mitzubestimmen.

 

Reinhard Schwikowski

 

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