Die Schulsituation im Landkreis Kelheim war der SPD-Kreistagsfraktion immer ein besonderes Anliegen, deshalb hat sie sich mit einer detaillierten Stellungnahme zur Schulentwicklungs- und Investitionsplanung im Landkreis eingebracht.
Textfassung
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SPD-Kreistagsfraktion Kelheim
Peter Groeben, Fraktionssprecher
An den
Landkreis Kelheim
Herrn Landrat
Dr. Hubert Faltermeier
93309 Kelheim Ihrlerstein, 17.06.2008
Schulentwicklungsund Investitionsplanung Landkreis Kelheim
hier: Stellungnahme der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,
die Schulsituation im Landkreis Kelheim war der SPD-Fraktion immer ein besonderes Anliegen, was die Anträge aus den letzten Jahren darlegen:
- 11.04.2004 Realschule Abensberg – Raumbedarf für Schulsport
- 16.09.2004 Realschule Abensberg – Raumsituation
- 21.03.2007 Sonderpädagogischen Förderzentrum Thaldorf – Erstellung eines Baukonzept zur Ablösung der Containerräume mit Mittelbereitstellung im Haushalt 2008, in die in 2007 vorgesehenen Baumaßnahmen ist die Verbesserung der Toilettensituation für die Schülerinnen und Schüler einzubeziehen.
- 01.12.2007 Sonderpädagogischen Förderzentrum Thaldorf – In den Haushalt 2008 ist die Erstellung eines bedarfsgerechten Erwei- terungsbaus aufzunehmen. Die Planungen sind hier einzuleiten. Mit dem Grundstückseigentümer ist über den Erwerb bzw. eine langfristige Pachtung einer Teilfläche für diesen Erweiterungsbau zu verhandeln.
Über den Gebäudeunterhalt sind in 2008 die WC-Anlagen zu sanieren und die notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchzuführen.
- 01.12.2007 Gymnasium Mainburg Im Finanzplan 2008 ist der Bau einer weiteren Schulsporthalle für das Gymnasium Mainburg vorzusehen.
- 10.01.2008 Sonderpädagogischen Förderzentrum Thaldorf – In den Haushalt 2008 sind für die Förderschule Thaldorf Planungskosten in Höhe von 200.000 € einzustellen.
Im Investitionsplan sind für 2009 1 Mio € und für 2010 1,8 Mio € für die Generalsanierung vorzusehen.
- 12.03.2008 Sonderpädagogischen Förderzentrum Thaldorf – Im Landkreis ist eine Bestandsaufnahme von allen Schulräumen und –gebäuden bezüglich ihrer Belegung und Auslastung durchzuführen, unabhängig von Besitz und Trägerschaft. Hierbei sind die demogra- phische Entwicklung und die Schülerströme zu berücksichtigen.
Die Fraktionen sind über den Stand der Verhandlungen mit dem Schulverband Kelheim/Saal bezüglich eines Erwerbs des Thaldorfer Schulgeländes zu informieren.
Parallel hierzu sind geeignete Grundstücksflächen für einen eventu- ellen Neubau eines Sonderpädagogischen Förderzentrums zu suchen und vorzuschlagen.
- 20.03.2008 Berufsschule Kelheim - In das Investitionsprogramm des Landkreises ist die Erweiterung des Schulgebäudes für die Be- rufsschule Kelheim aufzunehmen. Es ist von einem Baubeginn in 2009 auszugehen. Durch eine Aufstockung in Ständerbauweise und einer gleichzeitigen Flachdachsanierung durch ein Satteldach sollten acht zusätzliche Klassenräume gewonnen werden.
In 2008 ist das Genehmigungsverfahren einzuleiten und die Kostenermittlung durchzuführen.
Für die Planungskosten sind 100.000 € im Haushalt 2008 vorzusehen.
Bezugnehmend auf den Beschlussvorschlag, der in der Kreisausschuss- Sitzung vom 19.05.2008 vorgelegt wurde, nehme ich für die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
1. Neue Schulstandorte
Die SPD-Fraktion unterstützt die Anträge der Stadt Mainburg auf Er- richtung einer Realschule in Mainburg und der Stadt Neustadt auf Errichtung eines Gymnasiums in Neustadt. Die Anträge sind bei der Regierung von Niederbayern bzw. beim Kultusministerium umgehend zu stellen.
Für eine Realschule in Mainburg sprechen die Schülerzahlen in Abensberg. Sie ist die größte Realschule in Niederbayern. Seit 2004 kann der Raumbedarf nur durch Container gedeckt werden. Diese sind auch weiterhin "mittelfristig" notwendig. Der Schülersprengel für eine Realschule würde sich entsprechend dem des Gymnasiums Mainburg entwickeln.
Die steigenden Schülerzahlen bei den Gymnasien in Mainburg und Kelheim, der drohende Aufnahmestopp in Regensburg sowie seit 2004 beim Gymnasium Rohr sprechen für ein zusätzliches Gymnasi- um in Neustadt. In Mainburg müssen ab dem kommenden Schuljahr sechs Klassen in Container untergebracht werden.
2. Donau-Gymnasium Kelheim
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Sanierung des Flachdachs durch ein Pultdach im Zuge der Generalsanierung aus. Im Anschluss an Bauabschnitt IV soll die Schulsporthalle saniert werden. Die Sanierung ist einem Abriss und entsprechendem Neubau vorzuziehen.
3. Gabelsberger-Gymnasium Mainburg
Die Container sollen nur als Übergangslösung dienen, bis eine Ent- scheidung über ein zusätzliches Gymnasium in Neustadt gefallen ist. Nach einer evtl. Ablehnung des Antrags ist über eine künftige Lösung zu beraten, ebenso über den Neubau einer weiteren Schul- sporthalle (vgl. Antrag vom 01.12.2007).
4. Sonderpädagogischen Förderzentrum Thaldorf
Die Standortfrage ist umgehend zu entscheiden. Wenn sich kein anderer Standort anbietet sind umgehend Gespräche über einen Kauf mit dem Eigentümer (Schulverband Kelheim-Saal) zu führen. Der Er- werb ist im Haushalt 2009 zu berücksichtigen. Der Förderantrag ist bis Ende 2008 einzureichen.
5. Berufsschule Kelheim (mit Schulorten Kelheim und Abensberg)
Bei der Regierung von Niederbayern bzw. beim Kultusministerium ist möglichst bald eine Aufhebung der Befristung für die FOS und BOS herbeizuführen.
Bis zu dieser Entscheidung soll der Raumbedarf über Container ge- deckt werden. Bis zum Schuljahr 2009/2010 sollte versucht werden, den Mietvertrag mit dem BBW zu kündigen um die Container ablösen zu können.
Die Schulleitung ist bei ihren Bemühungen für Abensberg den Status einer Außenstelle zu erreichen seitens des Landkreises zu unter- stützen.
Nach einer Aufhebung der Befristung ist über den SPD-Antrag vom 20.03.2008 bezüglich einer Aufstockung in Kelheim zu entscheiden.
6. Bei den weiteren Maßnahmen besteht Einverständnis mit den Vorschlägen der Verwaltung.
7. Die notwendigen Maßnahmen sind in die Finanzplanung aufzunehmen. Die Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Zur Deckung der Vorfinanzierung sind Kredite bereitzustellen.
Mir freundlichen Grüßen
Peter Groeben, Fraktionssprecher
