Harald Unfried
Der SPD-Parteikonvent hat am 24. November mit grosser Mehrheit ein neues Rentenkonzept beschlossen.
Unser Rentensystem befindet sich seit Jahren unter dem Druck stagnierender Löhne, veränderter Erwerbsbiographien und deutlicher Leistungseinschränkungen. Das Risiko der Altersarmut wird deshalb in den nächsten Jahren ansteigen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Ein sozialer Kurswechsel in der Rentenpolitik ist deshalb unabdingbar, damit auch künftige Generationen auskömmliche und armutsfeste Renten erhalten können.
Harald Unfried stellt die Kernforderungen der neuen SPD-Rentenpolitik im Überblick dar:
1. Solidarrente von 850 Euro netto, weil nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein Rentenanspruch entstehen muss, der deutlich über der Sozialhilfe liegt
Voraussetzung: es müssen 40 Versicherungsjahre zurückgelegt sein, worin 30 echte Beitragsjahre liegen müssen
2. Abschlagsfreie Vollrente nach 45 Versicherungsjahren - auch vor dem 65. Lebensjahr
3. Abschläge für Erwerbsminderungsrenten sollen nach dem Willen der SPD abgeschafft werden, weil Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen beruht. Zusammen mit einer Ausweitung der sog. "Zurechnungszeit" bis zum 62. Lebensjahr ermöglicht dies deutlich steigende Erwerbsminderungsrenten.
4. Für Kindsgeburten vor 01.01.1992 sollen künftig drei Jahre für die Rente angerechnet werden (damit Gleichstellung mit den Geburten nach 31.12.1991). Damit sollen Kindererziehende höhere Rentenanwartschaften aufbauen können.
5. Die Rente mit 67 wird im Falle einer Regierungsübernahme durch die SPD zunächst ausgesetzt. Sie darf erst dann in Kraft treten, wenn mindestens 50 Prozent der über 60jährigen Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen! Beschäftigungsverhältnis stehen.
6. Einführung einer Teilrentenmöglichkeit mit dem 60. Lebensjahr, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu schaffen (Kombination einer Teilrente mit dem Hinzuverdienst bei reduzierter Arbeitszeit in verschiedenen, frei wählbaren Stufen)
7. Einführung eines Betriebsrenten-Obligatoriums für jeden neuen Arbeitsvertrag mit Abwahlmöglichkeit nur für den Arbeitnehmer (2 Prozent des Bruttolohnes). Die Arbeitgeber sollen an den Kosten beteiligt werden.
Das Rentensystem alleine kann die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten jedoch nicht korrigieren. Deshalb will die SPD an den Ursachen der problematischen Entwicklung ansetzen und einen grundlegenden Politikwechsel in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik einleiten. Es müssen künftig wieder auf guter Arbeit basierende Erwerbsbiographien entstehen können.
Und das will die SPD:
1. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8,50 Euro je Arbeitsstunde
2. Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" bei Leiharbeitsverhältnissen. Die Leiharbeit muss auf ihren ursprünglichen Zweck als flexibles Instrument bei Auftragsspitzen zurückgeführt werden.
3. Ausbau der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, damit die Löhne wieder im Gleichklang mit dem Zuwachs der Arbeitsproduktivität steigen können
4. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, damit wieder mittel- bis längerfristige Lebensplanungen möglich werden
Durch das Zusammenspiel der neuen Rentenpolitik mit der konsequenten Bekämpfung des grassierenden Lohndumpings kann unser solidarisches Rentensystems auf eine neue und dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden. Die SPD wird nicht akzeptieren, dass sich ausgerechnet im exportstärksten Land der Welt die Altersarmut wieder ausbreitet. Eine angemessene Altersversorgung stellt einen fundamentalen gesellschaftlichen Fortschritt dar. Die Rentenpolitik muss sich vorrangig daran messen lassen, ob sie diesen Fortschritt bewahrt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, die die elementaren Risiken einer privaten und kapitalgedeckten Altersvorsorge offenbart hat.
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