Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer und der SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried:
Politisches Signal für Bildung als Grundrecht
Es ist geschafft! Nach zwei Wochen intensiver Aufklärungsarbeit und nach durchaus schleppendem Beginn hat das bayernweite Bündnis gegen Studiengebühren die erste Hürde für eine Volksabstimmung gegen Studiengebühren genommen. Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben damit ein eminent wichtiges Signal gesetzt: für Bildung als frei zugängliches Grundrecht aller Bürger - unabhängig von der gesellschaftlichen und finanziellen Stellung des Elternhauses.
Gebührenfreies Studium für alle
Dieses Signal kann angesichts der sich längst wieder schliessenden Bildungswege im Gefolge zunehmender sozialer Spaltung gar nicht hoch genug bewertet werden. Freilich: eine letzte Hürde muss noch genommen werden. Der Volksentscheid selbst. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage besteht aller Grund zur Zuversicht: bald wieder wird in ganz Deutschland ein gebührenfreies Studium für alle Menschen gewährleistet sein. Denn auch im künftig wieder sozialdemokratisch regierten Niedersachsen wird die Uni-Maut fallen. Ein vor Jahren im Zuge der neoliberalen Privatisierungseuphorie beschrittener Irrweg in der Bildungspolitik findet endlich sein Ende.
SPD fordert kostenfreien Ausbildung aller
Für die Sozialdemokratie ist die wiedergewonnene Gebührenfreiheit des Studiums ein zusätzlicher Ansporn, den Weg zur kostenfreien Ausbildung von der Kinderkrippe über das Studium bis hin zur Meisterschule konsequent weiterzugehen. Der Freistaat muss künftig etwa auch den Meisterschülern ihre Kurs- und Prüfungsgebühren erstatten. Dies entlastet unsere Jungmeisterinnen und Jungmeister spürbar, fördert die Produktivität unserer Wirtschaft und fällt für den Landeshaushalt im Vergleich zu den Studiengebühren nur wenig ins Gewicht. Wer es dann später aufgrund seiner hervorragenden Qualifikation tatsächlich in eine gutbezahlte Spitzenposition schafft, trägt dann im Rahmen der progressiven Einkommenssteuer doch noch seinen überproportionalen Teil dazu bei, allen jungen Menschen eine gebührenfreie Ausbildung zu ermöglichen.
