Windiges Wahlkampfmanöver schadet Energiewende und bringt Betroffenen nichts
Die bayerische Staatsregierung hat am 5. September ihren Gesetzentwurf im Bundesrat zurückgezogen, der eine Verdoppelung der Abstandsflächen zu Windenergieanlagen zum Ziel hatte. Damit ist ein windiges Wahlkampfmanöver in sich zusammengefallen.
Noch am 30. August bekräftigte ein ministerielles Schreiben, das die Kommunen diesen Entwurf bei Neuplanungen beachten sollten – ein beispielloser Vorgang für einen Rechtsstaat.
Keine verlässliche Politik
Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer: „Die Pläne für die Windenergieanlagen bei Painten sind bei den Betroffenen verständlicherweise umstritten. Aber statt ein verlässliches und transparentes Genehmigungsverfahren mit einer Mitsprachemöglichkeit zu gewährleisten, spielt Seehofer mit den Ängsten der Menschen und verunsichert sie sowie die Kommunalpolitik, die Verwaltungsmitarbeiter und Investoren mit seinen Dreh- und Wendemanöver“.
Denn: Wer aufgrund von Seehofers Pirouetten Hoffnungen hegte, Windenergieanlagen verhindern zu können, müsse sich nun erst recht alleine gelassen vorkommen. Zugleich herrsche bei Genehmigungsbehörden und die Investoren eine enorme Unsicherheit, welche nächste spontane Eingebung des Ministerpräsidenten wieder exekutiert werden müsse.
Das ist keine verlässliche Politik und so könne auch die Energiewende nicht gelingen.
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