Eine Debatte zur Massenpetition der 31.454 Bürgerinnen und Bürger gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Namentliche Abstimmung fand am 25. Januar 2011 im Bayerischen Landtag statt.
Das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde kürzlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet. CDU/CSU und FDP wollen die Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger in Betrieb halten. Erst um das Jahr 2035 soll der letzte Meiler vom Netz gehen.
Im Frühjahr 2010 haben 31454 Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Unterschrift unter die Petition "Ja zum Atomausstieg!" gezeigt, dass Sie ein Ende der verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen.
Alle Petitionen wurden im Juli 2010 der Präsidentin des Bayerischen Landtages überreicht. Vor wenigen Wochen hat die CSU/FDP-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Einsprüche gegen ihre Atompolitik jedoch abgelehnt.
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion die Massenpetition "Ja zum Atomausstieg!" erneut auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtages gesetzt.
Alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags mussten dann bei Namentlicher Abstimmung darüber entscheiden, wie wichtig ihnen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist.
Im Ergebnis lehnten CSU und FDP die Massenpetition mit 87 zu 64 Stimmen ab, bei einer Abstimmbeteiligung von 80%.
Der Saaler SPD-Ortsvorsitzende Reinhard Schwikowski erlebte die Debatte auf der Zuschauertribüne live mit: Laut wurde es als der Sprecher der FDP-Fraktion Tobias Thalhammer versuchte, sich aus seiner früheren Aussage zu winden, er könne dem Abschalten von Isar 1 zustimmen. Inzwischen hat ihn seine Partei Auf Kurs gebracht. CSU und FDP hatten keine Antworten auf die weiterhin offenen Fragen der Atomkraft, ob ungelöste Endlagerfrage oder die fehlende Verträglichkeit der Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien. FDP-Staatssekretärin Katja Hessel konnte nicht einmal einfache Nachfragen beantworten.
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen stellte fest: "CSU und FDP beweisen mit ihrem Desinteresse an der Massenpetition, dass ihnen der Wille der Bürger egal ist. Weiterhin werden einzig und allein bloße Lobby-Interessen vertreten." So viel zur von Seehofer oft geforderten Bürgernähe.
Die vollständige Landtags-Debatte zur Massenpetition, TOP 5
Die SPD-Fraktion im Saaler Gemeinderat hatte zur Dezembersitzung einen Resolutionsantrag zur Laufzeitverlängerung des AKW Isar 1 eingereicht. Dieser wurde vom Saaler Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Resolutionsantrag
Stellungnahme des SPD-Ortsvorsitzenden
Infos zum Atomstrom
Foto: Markus Rinderspacher (SPD-Fraktionschef) Natascha Kohnen (Generalsekretärin der BayernSPD) Reinhard Schwikowski (Ortsvorsitzender SPD Saal) am 25.01.2011 im Bayerischen Landtag anlässlich der Debatte zur Massenpetition gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
