Mehr als gelungene Veranstaltung, wegen des Ansturmes musste die Lokalität geändert werden und es hat sich echt gelohnt dabei gewesen zu sein!
Unionsinterner Richtungsstreit macht erfolgreiches Regieren zu einem Drahtseilakt
Der JUSO- Bundesvorsitzender Kevin Kühnert will die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt rücken und plädiert für klare Grenzziehungen gegen Rechts
Konfrontiert mit der Zuhörerfrage, aus welchen Gründen der SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz nach anfänglicher Euphorie so jäh abstürzen konnte, antwortete der amtierende JUSO- Chef Kevin Kühnert mit dem Verweis auf den Faktor Angst. Angst sei gerade in diesen Zeiten der schlechteste Ratgeber, um einen klaren Kurs zu bestimmen und diesen im Zweifel auch gegen Widerstände mächtiger Gruppen durchzufechten.
So sei auch Schulz letztlich gescheitert an der Ängstlichkeit, den ursprünglichen Gerechtigkeitsimpetus mit weitreichenden und mutigen Strukturreformen zu untermauern und mit Leben zu füllen. Und diese Ängstlichkeit, so Kühnert, präge zu oft das politische Handeln der heutigen SPD- Spitzen. Sie blockiere den Weg zu einem klaren und trennscharfen politischen Profil. Denn wer es jedem Recht machen wolle, werde es am Ende niemandem mehr Recht machen können. Die SPD müsse parteiisch sein für die Beschäftigten, für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, für Rentner und sozial Benachteiligte. Sie dürfe sich nicht scheuen, den vermögenden Klassen der Gesellschaft etwa in Form einer Vermögenssteuer für Millionäre höhere Solidarbeiträge abzuverlangen. Um etwa den Investitionsstau auflösen oder höhere Steuerzuschüsse zur Steigerung des gesetzlichen Rentenniveaus finanzieren zu können.
Der auf allen Medienkanälen präsente Juso- Vorsitzende war der Einladung der Kelheimer Jusos gefolgt, um im Bürgersaal Neustadt über die Perspektiven der Grossen Koalition und die notwendige Erneuerung der SPD zu sprechen. Moderiert wurde die Diskussion durch den stv. Juso- Landesvorsitzenden Michael Pöppl. Die örtliche Landtagsabgeordnete Johanna Werner- Muggendorfer konnte als Lokalmatadorin die SPD- Bürgermeister Horst Hartmann (Kelheim) und Thomas Reimer (Neustadt) willkommen heissen. Die bayerische JUSO- Vorsitzende Stefanie Krammer stimmte die Besucher auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Es gehe um eine Richtungsentscheidung für ein soziales, weltoffenes und liberales Bayern gegen wohnungspolitischen Stillstand, ungleiche Bildungschancen und der Einschränkung von Bürgerrechten. Der Landtagskandidat Harald Unfried betonte in seiner Überleitung, dass es in erster Instanz Kevin Kühnert zu verdanken sei, dass der als Stichwortgeber rechter Verschwörungstheoretiker agierende Verfassungsschutzpräsident nun abgelöst werde und Horst Seehofer damit in die Schranken verwiesen worden sei. Es sei allerhöchste Zeit gewesen, den andauernden politischen Eskapaden des Innenministers Einhalt zu gebieten. Diese hingen wie ein Damoklesschwert über allen Bemühungen, wenigstens die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrages abzuarbeiten und umzusetzen. Wenn die Regierung jedoch infolge des unionsinternen Richtungskampfes blockiert sei, werde erfolgreiche Regierungsarbeit zu einem kaum zu bewältigenden Drahtseilakt. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Wohnungsgipfels begründete Unfried, warum die Grosse Koalition über diese Zielsetzungen noch hinauswachsen müsse, um die seit 25 Jahren angestauten Strukturprobleme beheben und neues Vertrauen bei den Menschen generieren zu können. So habe die SPD etwa durchgesetzt, dass die Mietpreisbremse straffer gehandhabt, die Abwälzung von Modernisierungskosten eingeschränkt und der soziale Wohnungsbau forciert werde. Doch weiterhin fielen die Sozialbindungen alter Sozialwohnungen in grosser Zahl weg. Die SPD müsse der Union daher noch deutlich ambitioniertere Zielsetzungen gerade beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen abringen.
In Rahmen der von Michael Pöppl geleiteten Diskussionsrunde verwies Kevin Kühnert diesbezüglich zustimmend auf die jüngsten Interventionen des Münchner Alt- Oberbürgermeisters Hans- Jochen Vogel, der die alte Debatte um die Bekämpfung der Bodenspekulation und die Abschöpfung von Planungswertgewinnen zugunsten der Allgemeinheit erneut aufgeworfen habe. Denn eine der wesentlichen Ursachen für den Anstieg der Wohnungskosten sei in den seit Jahren ansteigenden Baulandpreisen zu verorten. Doch nicht nur im Wohnungssektor hätten sich infolge der neoliberalen Privatisierungsdoktrin der 90er Jahre schwerwiegende Problemlagen entwickelt, sondern auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. So plädierte Kühnert für eine massive Verstärkung der Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen, des Gesundheitsbereichs sowie der gesetzlichen Rente. Kühnert. „Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung und zwar in der Dimension von Jahrzehnten. Wir fahren schon viel zu lange nur auf Sicht.“ Ausdrücklich begrüsste Kühnert den Vorstoss des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, das gesetzliche Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern dauerhaft stabil zu halten. Die Baustellen für die Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch der Sozialdemokratie selbst seien zahlreich, so Kühnert. Entscheidender Gradmesser für erfolgreiche Erneuerung sei allerdings die Gesellschaft selbst und nicht nur die SPD , so Kühnert abschliessend.
26. September 2018 (Harald Unfried)
von li: Johanna Werner-Muggendorfer (MdL, Bezirkstagskandidatin), Harald Unfried (Landtagskandidat), Kirsten Reiter (Listenkandidatin Bezirkstag), Kevin Kühnert (Juso- Bundesvorsitzender), Stephan Schweiger (Listenkandidat Landtag)
