SPD Saal

Die Diskussion hat sich in der Folge des Fernsehduells, bei dem Frau Merkel die Einführung einer PKW-Maut ausschloss, zugespitzt, weil CSU und Teile der CDU ihr darin die Gefolgschaft verweigern.
CSU-Chef Seehofer sagte am 02.09., er bleibe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut.

Argumente zur aktuellen PKW-Maut-Debatte:

1. Die angebliche Lösung der CSU/CDU verstößt gegen Europarecht.

Die angebliche Lösung, die Vignette kostenlos an alle deutschen Kfz-Zahler auszuhändigen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot in den Europäischen Verträgen. Nach Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Die EU-Kommission hat Mitte August nochmals ausdrücklich die Unvereinbarkeit einer PKW-Maut nur für Ausländer mit dem EU-Recht bestätigt (Die Welt vom 12.08. 2013).

Bouffiers Vorschlag, Autofahrer auch bei anderen Steuerarten zu entlasten, führt zu mehr Bürokratie und ist kaum umsetzbar: Wie soll die Einkommenssteuer nur für Autobesitzer gesenkt werden? Sollen ausländische Autofahrer an der Zapfsäule künftig mehr Mineralölsteuer zahlen als deutsche?

2. Die einzig machbare PKW-Maut-Lösung ist unsozial:
Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen werden zusätzlich belastet.

Europarechtlich möglich wäre nur eine Abschaffung oder Senkung der Kfz-
Steuer für Autofahrer. Bei einer Abschaffung der Kfz-Steuer beträgt die Maut dann mindestens 163 € pro Jahr.

Damit würden Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen deutlich stärker als bisher belastet, Fahrer von großen, spritfressenden Karossen hingegen entlastet. Wer heute von der Kfz-Steuer befreit ist, z. B. Behinderte, müsste dann ebenfalls zahlen. Bei einer Absenkung der Kfz-Steuer gälte dasselbe.

„BILD online“ hat hierzu am 2. September unter der Überschrift „SPD rechnet mit Maut ab! PKW-Maut trifft Golf-Fahrer härter als Porsche-Piloten“ die folgende Beispielrechnung aus unserer Fraktion veröffentlicht:

In Deutschland sind 43,4 Mio. PKW zugelassen. Die Kfz-Steuer für PKW erbringt ca. 7 Mrd. € p.a. für den Bundeshaushalt (in 2012).

Um die Steuerausfälle aus der Abschaffung der Kfz-Steuer zu kompensieren, müsste die jährliche Maut min. 163 € (nicht 80 €, wie von der CSU behauptet) betragen – vorausgesetzt, jeder Autofahrer kauft eine Vignette. Sonst wird es noch teurer.

Verlierer sind alle, die kleine, schadstoffarme Autos fahren. Für einen VW Golf VI, 1.4 TSI (Kfz-Steuer bisher 95 € p.a.) liegt die Mehrbelastung durch die Maut bei min. 68 €.

Verlierer sind auch Autofahrer mit typischem Familienauto: Opel Astra Kombi, Bj. 2007, Kfz-Steuer 108 € p.a. Also min. 55 € Mehrbelastung.

Fahrer großer, spritfressender Wagen würden entlastet. Der Fahrer eines Porsche Cayenne S4,8 zahlt nur noch halb so viel wie bisher: 163 € statt 331 €.

3. Für unsere Straßen bringt eine PKW-Maut nach dem CSU/CDUModell
keinen Cent mehr.

Die Mehreinnahmen aus der Maut für ausländische PKW (200 Mio. €) decken laut ADAC gerade einmal die Systemkosten für eine Vignette.

4. Die SPD-Bundestagsfraktion hat demgegenüber ein durchgerechnetes Konzept für mehr Investitionen in die Verkehrswege vorgelegt.
Wir wollen den Investitionsetat für die Bundesverkehrswege bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode stufenweise auf 14 Mrd. € aufstocken.

In einem ersten Schritt steigern wir die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung
des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögenssteuer.

In einem zweiten Schritt weiten wir die LKW-Maut auf Bundesstraßen aus, was weitere 2 Mrd. Euro pro Jahr einbringt. Diese Ausweitung trägt dem Verursacherprinzip Rechnung, weil ein LKW eine Straße 60.000 Mal mehr schädigt als ein PKW.

Alle Einnahmen aus der Lkw-Maut werden ohne Abstriche wieder in die Verkehrswege
(Straßen, Schienen, Wasserstraßen) investiert.

Seehofer hat eine Lüge der Unions-Kampagne enttarnt: Die Union sagt bisher, sie könne unsere Straßen und Schienen reparieren, ohne Steuern zu erhöhen.
Nun sagt Seehofer, das ginge nicht ohne Maut.
Die CSU will Abgaben erhöhen – das hat sie bisher verschwiegen.