SPD Saal

TOP 1 Goldberg-Klinik Kelheim GmbH; Situationsbericht

TOP 2 Krankenhaus Mainburg; Situationsbericht und Weiterentwicklung medizinisches Konzept

TOP 3 MINT, Antrag auf Mitgliedschaft im Trägerverein „MINT-Labs Regensburg„ e.V.

TOP 4 Bestellung eines Gremiums zur Vergabe des Kunst- und Kulturpreises des Landkreises Kelheim

TOP 5 Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für 2019-2023 Wahl der Vertrauensperson als Beisitzer im Wahlausschuss

TOP 6 Landkreishaushalt 2018 (4. Vorberatung)

TOP 1 Goldberg-Klinik Kelheim GmbH; Situationsbericht, zu diesem Tagesordnungspunkt gab Hr. Kellner einen kurzen Überblick auf die Zahlenaus dem angefangenen Jahr 2018. Dabei zeigt sich das der Januar bei den CM-Punkten sehr gut angefangen hat, und über der Annahme liegt. Auch für den Februar zeichnet sich eine ähnlich verbesserte Situation ab. Das Defizit verringert sich gegenüber dem Wirtschaftsplan 2017 um rd. 70.000 €. Die bauliche Umsetzung der Notaufnahme ist im Gange, und wird zu einer Verbesserung für die Patienten und Belegschaft führen. Dies ist zwingend erforderlich. Aus diesem Anlass war es auch Notwendig Räume aus der Goldberg – Klinik freizumachen, und in das Landratsamtsgebäude in der Hemauerstr. Unter zubringen. Die Verwaltung ist diesbezüglich bereits umgezogen. Der Sanierungsausschuss ist derzeit mit monatlichen Sitzungen dabei, den Maßnahmen Katalog abzuarbeiten und entsprechen zu begleiten. Das Zahlenmaterial mit den Investitionen ist seit der gemeinsamen Sitzung aus der Klausur und Kreistagsitzung im Wesentlichen unverändert. (s. Anlage aus der Info Nr. 25.)

TOP 2 Krankenhaus Mainburg/Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen; Situationsbericht und Weiterentwicklung medizinisches Konzept Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 07.02.2018 Krankenhaus Mainburg/Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen; Situationsbericht und Weiterentwicklung medizinisches Konzept

Erläuterungen: In der Klausurtagung und Sondersitzung des Kreistages am 22.01.2018 wurde über das medizinische Konzept der Ilmtalklinik und des Krankenhauses Mainburg nicht entschieden, weil noch einige Details zu klären waren. Die Varianten des medizinischen Konzepts beruhen auf den Beratungsgesprächen beim Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und der Förderbehörde. Das Krankenhausplanungsreferat des Ministeriums hat darauf hingewiesen, dass kleinere Krankenhäuser es zukünftig durch die Bundesvorgaben bei der Grund- und Notfallversorgung noch schwerer haben werden. Die ungenügenden Fallzahlen der Chirurgie des Krankenhauses Mainburg wurden vom Ministerium für Überlegungen zu Weiterentwicklungen herangezogen. Vor allem kleinere Krankenhäuser müssen sich weiter spezialisieren und es wurde auf die Klinik in Ruhpolding verwiesen. In der Folge wurde die Klinik mit den Geschäftsführern besichtigt. Der Chefarzt der Inneren Abteilung mit Altersgeriatrie und chirurgischen Eingriffsraum bestätigte, dass die Grund- und Notfallversorgung sehr gut funktioniere. Vom Vorstand der Klinik AG wurden die Jahresergebnisse dargestellt. In den vergangenen Jahren hatte die Klinik auch mit Defiziten zu kämpfen, derzeit zeichnet sich ein weitgehend ausgeglichenes Jahresergebnis ab. Auf Grund dieser Erfahrungen wurden beim medizinischen Konzept eine Variante B entwickelt. Die Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) haben umfangreiche Daten erhoben und Kalkulationen durchgeführt. Die Ergebnisse werden anhand der beigefügten Präsentation vorgestellt. Im Ergebnis hat die Geschäftsführung und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik in seiner Sitzung am 21.02.2018 empfohlen, die Variante A („Strategie 20“) zu beschließen. Im 10-Jahresvergleich sind die operativen Ergebnisse bei Variante B um lediglich 159.418,40 € besser, bergen aber erhebliche Risiken. Die Variante A hat Vorteile in der flächendeckenden regionalen Versorgung und durch geringere Risiken. Die Investitionskosten am Krankenhaus Mainburg werden bei Variante A höher sein, weil die Räume für die Chirurgie z.B. OP-Säle usw. notwendig sind. Die genannten Sanierungskosten von Hitzler Ingenieure vom 11.01.2018 sind wenig belastbar. Die Generalsanierungskosten würden pro Bett brutto rd. 809.000,-- € betragen. Kalkulierte Neubaukosten, wie sie in der Sondersitzung am 22.01.2018 vorgestellt wurden, betragen pro Bett brutto rd. 480.000,-- € (20 % Indexkostensteigerung bereits eingerechnet). Die Kosten stehen somit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Nach Festlegung des künftigen Ausrichtung des medizinischen Konzeptes muss am Krankenhaus Mainburg eine detaillierte Bestandaufnahme durchgeführt werden (teilweise schon erfolgt), um ein Raum- und Funktionsprogramm mit entsprechenden Kostenberechnungen durchführen zu können. Sicherlich sind umfangreiche Gespräche mit den Förderbehörden notwendig. Mit Sicherheit wird eine Bedarfsfeststellung für Baumaßnahmen mit Festlegung der notwendigen Planbetten nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz notwendig. Ausschlaggebend werden die aktuellen und vergangenen Belegzahlen sein. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik fasste in seiner Sitzung am 21.02.2018 folgende Beschlüsse:

• TOP 3 Medizinisches Konzepte in Varianten/Synopse Der Aufsichtsrat stimmt dem medizinischen Konzept in der Variante A zu.

• TOP 4 Weitere Vorgehensweise Sanierung an beiden Standorten Der Aufsichtsrat stimmt dieser Vorgehensweise zu und bittet die Kreisgremien bzw. Gesellschafterversammlung um entsprechende Beschlussfassungen. Für den Standort Pfaffenhofen soll ein Ideenwettbewerb nach dem angedachten Modell von Hitzler Ingenieure stattfinden. Beim Krankenhaus Mainburg wird die Geschäftsführung beauftragt in Abstimmung mit dem Landkreis Kelheim Sanierungsplanungen und Fördermöglichkeiten auf Basis des medizinischen Konzeptes A zu erarbeiten. Beschlussvorschlag: 1. Der Situationsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Kreisausschuss und der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Aufgrund der Empfehlung der Geschäftsführung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sowie der Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik GmbH beschließt der Kreistag die Variante A des medizinischen Konzeptes, insbesondere mit den Hauptabteilungen Innere Medizin und Chirurgie am Standort Mainburg. Weitere Beschlüsse über die Sanierung und Fördermaßnahmen am Standort Mainburg bleiben wegen der Finanzierung den Gremien des Landkreis Kelheim vorbehalten. Die Mehrkosten von rd. 5.5 € Mio. für die Variante (A rd. 24.3 € Mio.) zu Variant (B rd. 18.8 € Mio.) sind im Haushalt unter zubringen. Allerdings sind noch die entsprechenden Fördermaßnahmen abzuklären. Damit wird der politische Auftrag der Grundsicherung und Daseinsvorsorge aus unserem Antrag und dem Beschluss des Kreistages umgesetzt. Mehrheitlicher Beschluss, mit der Gegenstimme von Dr. Kroiß.

TOP 3 MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - Haus Regensburg; Antrag auf Mitgliedschaft im Trägerverein „MINT-Labs Regensburg„ e.V.

Die Stadt Regensburg wird nahe der Universität/OTH in Regensburg ein MINT-Haus mit den Schwerpunkten Sensorik, Motorik und Handwerk für die Bildung von Schülerinnen/Schüler errichten. Für den laufenden Betrieb wirbt die Stadt Regensburg um Mitglieder im Trägerverein. Dessen Gründung ist für den 19. März 2018 geplant. Die Gründungsmitglieder haben nach Vereinsgründung die Möglichkeit, das Konzept für das MINT-Haus zu gestalten und mitzubestimmen. Neben Unternehmen haben auch Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich an der Bildungseinrichtung in Regensburg zu beteiligen. Das MINT-Haus soll gegen Ende 2019 fertiggestellt werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 700.000 €, welche von der Stadt Regensburg vollständig übernommen werden. Die laufenden jährlichen Kosten betragen ca. 500.000 €, wovon die Stadt Regensburg 350.000 € trägt. Der fehlende Betrag i.H.v. ca. 150.000 € soll von den Mitgliedsbeiträgen gedeckt werden.

Die Jahresbeiträge für Gebietskörperschaften sind individuell bestimmbar (vgl. anliegender Entwurf zur Beitragsordnung); der bereits beschlossene Mitgliedsbeitrag des Landkreises Regensburg i.H.v. 10.000 € dient als Vergleichswert und Maßstab für den Landkreis Kelheim. Eine Mitgliedschaft des Landkreises Kelheim im Trägerverein des MINT-Hauses ermöglicht den Landkreisschulen, die Einrichtungen des MINT-Hauses während des Schulbetriebes oder über Ferienangebote zu nutzen. Dies stellt einen Mehrwert für das Bildungsangebot im Landkreis Kelheim dar. Für weitere Informationen wird auf das Grundkonzept und das Konzeptpapier des MINT-Hauses verwiesen (siehe Anlage).

Handlungsbedarf für die Region Regensburg als Technologiestandort: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in MINT-Berufen, zu wenig Technikkompetenz, großes Potenzial bei Frauen

•bereits zahlreiche Initiativen der regionalen Unternehmen, Hochschulen, Kammern – aber noch keine Bündelung der Aktivitäten seit Jahren Anstrengungen in diese Richtung

•räumliche Lösung für die MINT-Angebote wird von vielen Akteuren gefordert

-Stadt zieht gemeinsam mit UR und OTH an einem Strang

-enge Zusammenarbeit mit Landkreis (auch Bildungsregion), einigen größeren Unternehmen der Region, Kammern, Verbänden, Schulen der Region

-Möglichkeiten der Lehrerfortbildung

-Schaffung eines neuen Konzepts – in dieser Form noch an keinem Standort bekannt

-Alleinstellungsmerkmal

-wissenschaftliche Begleitforschung zur didaktischen Bewertung

Beitritt bzw. Mitgliedschaft einstimmig beschlossen.

TOP 4 Bestellung eines Gremiums zur Vergabe des Kunst- und Kulturpreises des Landkreises Kelheim - Neubesetzung-

Der Kreisausschuss des Landkreises Kelheim bestellt in das Gremium zur Vergabe des Kunst- und Kulturpreises des Landkreises Kelheim bis zum Ende der Wahlperiode des Kreistages vom 01.05.2017 bis 30.04.2020 die Heimatpflegerin für den Landkreis Kelheim Frau Monika Kaltner, Mainburg als Sachverständige mit Stimmrecht für den Bereich Heimat- und Traditionspflege. Einstimmig beschlossen.

TOP 5 Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für 2019-2023; Wahl der Vertrauensperson als Beisitzer im Wahlausschuss

Dazu liegen nachfolgende Vorschläge vor: CSU Josef Hofmeister, SLU Dichtl Konrad, Grüne Christiane Lettow-Berger. Darüber muss lt. Fr. Heuberger in einem nicht ganz einfachen Wahlverfahren in geheimer Abstimmung entscheiden werden.

TOP 6 Landkreishaushalt 2018 (4. Vorberatung) der Haushalt ist mit einer Kreisumlagensenkung 1,5 % Punkte auf 46,5 % Punkt vom Kämmerer aufgestellt. Die Vorberatungen in den Fraktionen sind derzeit in der Vorbereitung.