Laut einer geplanten EU-Konzessionsrichtlinie soll die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden können.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) setzt sich dafür ein, europaweit die Trinkwasserversorgung nicht zu privatisieren, sie soll in den Händen der Kommunen bleiben.
Unterstützen auch sie diese Forderung mit ihrer Unterschrift online auf der Website "www.right2water.eu/de"
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Die Europäische Bürgerinitiative kann bis Oktober 2013 unterschrieben werden. Bitte darauf achten, dass alle Felder ausgefüllt werden, da die Unterschrift sonst nicht anerkannt wird.
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware
EBI: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.
Bundesregierung stimmte für Privatisierung
Die Bundesregierung hat in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats (konkret: des zuständigen „Wettbewerbsfähigkeitsrates“) am 10. Dezember 2012 in Brüssel, keinen Finger gerührt um für die deutschen Verbraucher und die deutschen Kommunen eine Ausnahme des Wassersektors zu verhandeln. Im Gegenteil: Sie hat dem von der Kommission vorgelegten Inhalt des Mandats des Ministerrats für die Verhandlungen mit dem Europaparlament zugestimmt.
Der Bayerische Landtag hat nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zu einer EU-Konzessionsrichtlinie einstimmig seine Haltung bekräftigt, „die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.“
SPD fordert Trinkwasser zur kommunalen Daseinsvorsorge
In dem von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag, der die Zustimmung aller Mitglieder des Kommunalausschusses fand, fordern die Landtagsabgeordneten die deutschen Europaabgeordneten, aber auch die Bundesregierung auf, „die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen“.
Ausdrücklich begrüßen die Parlamentarier auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ das Vorhaben der EU zu verhindern. Im Hinblick auf die bedauerliche bisherige Zustimmung der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP zum EU-Vorhaben im EU-Ministerrat als dem - neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigten anderen Gesetzgeber - wird die Staatsregierung aufgefordert, „auch auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat anders als bei dessen Beschlussfassung am 10. Dezember 2012 „mit aller Entschiedenheit für die Interessen der deutschen Verbraucher und Kommunen einsetzt“.
Die bayerische SPD ist strikt gegen eine Privatisierung des Lebensmittels Trinkwasser. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag von Ende November 2012 im Landtag ebenso deutlich gemacht wie in vielen öffentlichen Äußerungen. Dieser Linie entspricht aber auch die die Position der SPD-Gruppe im Europaparlament, die im federführenden Binnenmarktausschuss von der baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt vertreten wurde.
Evelyne Gebhardt hat in der Endabstimmung zusammen mit neun weiteren Abgeordneten (von 40 Ausschussmitgliedern) gegen den Vorschlag der EU-Kommission einer Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestimmt (siehe Pressemitteilung Evelyne Gebhardt). Bereits vor dieser Endabstimmung hatte sie - wie auch Abgeordnete anderer Gruppierungen - einen Änderungsantrag eingebracht, der nicht nur die dauerhafte Herausnahme des Trinkwassersektors aus dem Geltungsbereich der geplanten Richtlinie zum Inhalt hatte, sondern den gesamten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Konsequenterweise hat die SPD-Abgeordnete auch gegen einen Kompromissvorschlag gestimmt, den Wasserbereich zeitlich befristet bis 2020 außen vor zu lassen (Siehe zu Verlauf und Abstimmungen den detallierten Bericht des Europabüros der bayerischen Kommunen)
Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann, der selbst dem Binnenmarktausschuss nicht angehört, kündigte nach der „verlorenen“ Ausschussabstimmung telefonisch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion an, dass die deutschen Sozialdemokraten in der für das voraussichtlich im April anstehenden Schlussvotum im Gesamtparlament, erneut den Antrag einbringen werden, „den Wasserbereich dauerhaft (!) aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, damit einer Privatisierung des Trinkwassers ein verlässlicher Riegel vorgeschoben wird. Findet dieser Antrag im Parlament keine Mehrheit, wird die SPD im Europaparlament gegen die Richtlinie stimmen.“ Das haben die SPD-Europa-Abgeordneten in einem aktuellen Positionspapier bekräftigt.
Richtig ist, dass die meisten größeren politischen Europa-Fraktionen, darunter Sozialdemokraten wie Konservative, nicht einheitlich abgestimmt haben, weil die nationalen Traditionen und Interessen verschieden sind. Deshalb müsse jetzt, so Gebhardt, fraktionsübergreifend nach einer Mehrheit für eine Herausnahme des Wassersektors gesucht werden. Leider hat die Bundesregierung jedoch am 10. 12. 2012 im EU-Ministerrat (Wettbewerbsfähigkeitsrat) bereits einem Richtlinienvorschlag ("gemeinsamen Standpunkt") zugestimmt, der keine sektorale Herausnahme der Wasserversorgung erlaubt.
Wie geht's weiter?
Ob das Europäische Parlament schon auf der Grundlage des Ausschussvotums Verhandlungen mit dem gleichberechtigten "Gesetzgeber" EU-Ministerrat und der Kommission beginnt (Trilog) oder erst nach dem Votum des Plenums (frühestens im April) steht noch nicht fest.
Fest steht dagegen: Will man das Ziel erreichen, unser bewährtes Trinkwassersystem in öffentlicher Hand zu sichern, täte die CSU besser daran, sich an der Organisation einer überparteilichen Mehrheit im EP zu beteiligen, mehr noch, endlich die auch von ihr getragene Bundesregierung ins Boot zu holen, statt polemisch auf den politischen Konkurrenten einzudreschen, und sei die Angst vor ihm auch noch so groß.
Empfehlensswert ist auch, die Europäische Bürgerinnitiative Wasser ist ein Menschenrecht auf www.right2water.eu zu unterzeichnen. Sie fordert u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. Wenn eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenkommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen
Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Positionspapier der SPD-Europa-Abgeordneten
SPD-Landtagsfraktion fordert Europaabgeordnete auf, Trinkwasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben
Pressemitteilung von Markus Rinderspacher, MdL
Kerstin Westphal: SPD-Europaabgeordnete sprechen sich gegen die Wasserprivatisierung aus
