Seehofers Wendemanöver

Veröffentlicht am 07.02.2013 in Landespolitik

Wie ein Fähnchen im Wind: Die gesammelten Wendemanöver von Ministerpräsident Horst Seehofer

Ob Studiengebühren, Donauausbau, Griechenlandrettung oder Atomausstieg, Mindestlohn usw., Seehofer hat seine CSU auf ständigen Wendekurs gebracht. Am Ende hat er die Positionen der SPD übernommen und so getan als wäre das schon immer Konsens in der CSU.
Verfolgen sie hier die Wendemanöver.

Ohne Haltung, ohne Kurs, ohne Werte:
Der amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht für
alles – und zugleich für nichts. Seine Positionen haben keine nennenswerte Halbwertszeit. Was gestern stürmisch begrüßt wurde, wird heute vehement verneint. Was morgens ins Wahlprogramm geschrieben wird, wird abends über Bord geworfen. Nie zuvor in der Geschichte Bayerns gab es einen Ministerpräsidenten, der so austauschbare Leitsätze für das eigene Handeln hatte und so wenig Orientierung gab.

Frei von Ansprüchen
Die Regierungszeit von Horst Seehofer ist frei von Ansprüchen an sich selbst. Sie wird als Zeit der permanenten Wendemanöver in Erinnerung bleiben – mit einer Politik, die sich aus reinem Machterhaltungstrieb speist und sich dafür von Umfrage- Ergebnissen und den Schlagzeilen der Tageszeitungen leiten lässt. Bernd Weiß, ehemaliger Staatssekretär im Seehofer- Kabinett und seit einem Vierteljahrhundert CSU- Mitglied gab kritisch zu Protokoll: »Statt zu regieren, drehen wir uns nach dem Wind, rufen ins Volk: 'Sagt ihr uns halt, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt'.«

Beliebigkeit und Opportunismus
Und er hat recht. Ob Eurokrise, Donauausbau oder Studiengebühren, um nur einige zu nennen: Horst 'Drehhofer' steht bei allen wichtigen Themen für Beliebigkeit, für Opportunismus, für einen Meinungs- Slalom par excellence – aber nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik. Diese Website hat sich daher zur Aufgabe gemacht, alle seine bereits vollführten – sowie die mit Sicherheit noch kommenden – Wendemanöver für die Öffentlichkeit zu sammeln und dokumentieren, um am 15. September 2013 eine letzte, aber umso wirkungsvollere Wende herbeizuführen: Das Ende der Amtszeit von Horst Seehofer.
Oder wie er es am 14. November 2012 im Bayerischen Landtag selbst sehr treffend zum Ausdruck brachte: »Am schädlichsten ist in der Politik immer dieser Zwischenruf des Augenblicks, nur damit man über die nächsten 48 Stunden kommt.« Dem ist nichts hinzuzufügen.

Interview mit Bernd Weiß

 

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