SPD Ortsvorsitzender Thomas Schug, Bundestagskandidat Harald Unfried, Rentenexperte Hans WemmersSPD will Lebensstandard im Alter sichern
Experten schlagen Alarm: Die Rentner im Landkreis bekommen immer weniger Rente
Die zahlreichen Besucher bei der SPD Veranstaltung „Rente und Sozialpolitik“ bestätigten dem SPD Ortsvorsitzenden Thomas Schug, dass in diesem Politikbereich großer Handlungsbedarf besteht. Der SPD Vorsitzende zeigte sich erfreut, dass viele Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften zu der Veranstaltung gekommen waren und betonte die große Übereinstimmung zwischen den Rentenkonzepten der SPD und des DGB. Ziel muss es sein, so Thomas Schug, das Rentenniveau in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten. Dafür werde eine SPD geführte Bundesregierung sorgen. „Das haben sich die Arbeitnehmer in Deutschland verdient“, meinte der SPD Ortsvorsitzende.
Berater kennt Realität
Der Abensberger Versichertenberater Hans Wemmers mahnte, dass er in seinen Beratungen mitbekomme, dass viele Arbeitnehmer des Landkreises von ihrer zukünftigen Rente nicht mehr leben könnten. Immer mehr Landkreisbewohner seien in prekären Arbeitsverhältnissen, hätten nur Teilzeitjobs, bekämen einen Niedriglohn bezahlt oder seien als Leiharbeiter beschäftigt. Hans Wemmers zeigte das Beispiel eines qualifizierten Abensberger Arbeitnehmers, der 48 Jahre lang ununterbrochen beruflich tätig war, 80% des Durchschnittsverdienstes erhalten habe und nun etwas 1000 Euro Rente erwarte. Der Rentenfachmann plädierte deshalb dafür, dass die Arbeitnehmer des Landkreises besser bezahlt werden müssten, damit sie im Alter auch entsprechend höhere Renten bekämen.
Niedrigrente durch Niedriglöhne
Die neue rentenpolitische Ausrichtung der SPD wurde vom Bundestagskandidaten der Sozialdemokraten, Harald Unfried aus Landshut, erläutert. Der Rentenexperte, der hauptberuflich als Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung tätig ist, meinte, dass zuerst der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden müsse. Die SPD wolle deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn und das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" bei der Leiharbeit durchsetzen.
Doch auch im Rentenrecht selbst seien Korrekturen unabdingbar. Die SPD wolle sicherstellen, dass Menschen nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Nettorente deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten. Zu diesem Zweck habe Parteichef Gabriel jüngst das Konzept einer Solidarrente in Höhe von 850 Euro netto vorgestellt. Dies werde von der SPD einhellig unterstützt. Damit könnte ein deutlicher Abstand zum Grundsicherungsniveau von derzeit knapp 700 Euro hergestellt werden. Im Konzept der Arbeitsministerin von der Leyen sei dies dagegen nicht der Fall, weil die Mindestrente im CDU-Konzept nur einen Bruttowert darstellt.
Unfried für Korrekturen
Als großen Fortschritt wertete es der Bundestagskandidat, dass sich die SPD dazu durchgerungen habe, die Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Dies nannte er eine "längst überfällige Korrektur". Schließlich beruhe die Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen, sondern sei zumeist die Folge gesundheitsschädigender Arbeitsbedingungen. Da zudem auch die Zurechnungszeit für Erwerbsunfähige bis zum 62. Lebensjahr verlängert werden soll, könnten künftig wieder auskömmliche Erwerbsminderungsrenten erzielt werden.
Um die Rentenansprüche von Frauen aufzuwerten, wolle die SPD zudem die Kindererziehungszeiten auch für Geburten vor 01.01.1992 auf drei Jahre ausweiten. Auch bei der umstrittenen "Rente mit 67" werde die SPD neue Wege gehen. Diese soll zumindest solange ausgesetzt werden, bis zumindest 50 Prozent der über 60jährigen Arbeitnehmer über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verfügten. Denn solange es nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe, sei die "Rente mit 67" nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung und damit sozial inakzeptabel. Doch auch generell müsste das Prinzip gelten "45 Jahre sind genug", so Unfried. Wer 45 Versicherungsjahre ausweist, solle spätestens mit dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.
Demographiereserve
Eine sozial orientierte Rentenpolitik müsse zudem aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Riesterrente die richtigen Lehren ziehen. Kürzungen des Rentenniveaus verbunden mit dem Ausbau kapitalgedeckter Zusatzvorsorge bürdeten die Risiken der Finanzmärkte und die Kosten für die Zusatzvorsorge einseitig nur den Arbeitnehmern auf. "Eine weitere Kürzung des Rentenniveaus darf deshalb nicht hingenommen werden", warnte Harald Unfried. Um den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 dennoch nicht über die gesetzlich fixierten 22 Prozent ansteigen zu lassen, könne der demographiebedingte Kostenanstieg entweder über eine Anhebung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Damit würden gerade auch die Spitzenverdiener und Vermögensmillionäre an den Kosten der Alterung beteiligt. Oder aber man treffe Vorsorge und bilde nach den Vorschlägen des DGB bereits jetzt eine sog. "Demographiereserve" in der gesetzlichen Rente. Demnach würde der Beitragssatz jährlich um 0,2 Punkte ansteigen, bis das Maximum von 22 Prozent erreicht sei. Mit den zusätzlichen Beitragseinnahmen könne dann weiterhin ein auskömmliches Rentenniveau gesichert und ein abschlagsfreier Rentenbezug mit 65 gewährleistet werden.
