v.l. Volkswirt Alfred Wagner, Pressesprecher Helmut Schug, Europaabgeordneter Ismail ErtugEuropaabgeordneter Ismail Ertug und Volkswirt Alfred Wagner erklären Europa
Die europäische Integration und die Erweiterung der EU haben den Mitgliedsstaaten nach dem Ende des Krieges Frieden und Wohlstand gebracht. Darüber waren sich die zahlreichen Besucher der SPD Veranstaltung in der Zirbelstube beim Jungbräu einig. Pressereferent Helmut Schug erinnerte in seinen Begrüßungsworten an die weitblickende Züricher Rede Winston Churchills, der bereits im Jahre 1946 die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für ein friedvolles und prosperierendes Europa formuliert hatte.
Viele Bürger schätzen heute dass sie ohne Grenzschranken und Umtausch von Währungen reisen können, die Unternehmen profitieren vom freien Warenverkehr, Arbeitnehmer und Selbständige vom freien Dienstleistungsverkehr. Der Euro ist mittlerweile für die meisten zu dem selbstverständlichen Zahlungsmittel geworden, das auch außerhalb der Eurozone und außerhalb Europas anerkannt wird, so der Moderator der Informationsveranstaltung. Seit der Bankenkrise, ausgelöst durch unverantwortliche Spekulationen, erhöhe sich jedoch die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, wie es weiter geht mit Europa und dem Euro. Viele fürchten, dass wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland die anderen Euroländer und Mitglieder der EU in eine Krise mit hineinziehen könnten.
Der SPD Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg und Alfred Wagner, Volkswirt und Abteilungsdirektor bei der LfA Förderbank Bayern, konnten mit ihren sehr kompetenten kurzen Vorträgen und zahlreichen Antworten viele Fragen der Besucher beantworten und zu einem besseren Verständnis der komplizierten Zusammenhänge beitragen.
Ismail Ertug sah in einem stärkeren Europaparlament und der neuen Präsidentschaft des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz die Gewähr dafür, dass die gewählten Parlamentarier und nicht nur einzelne Regierungschefs und Kommissionsmitglieder die Entscheidungen treffen werden. Merkel und Schäuble seien sich uneinig über die Rettung Griechenlands. Ismail Ertug sah Chancen für eine Stabilisierung der Eurozone durch die Herausgabe von Eurobonds. Diese seien Ausdruck von einer Solidarität der Euroländer untereinander. Dieser Solidaritätsgedanke sei ein Fundament für die europäische Weiterentwicklung, unabhängig vom Schicksal Griechenlands. Ertug mahnte allerdings auch deutlich Strukturreformen des Partnerlandes an. Es gehe nicht an, dass nur hauptsächlich die Renten und die Mindesteinkommen gekürzt werden und die Finanzverwaltungen nicht in der Lage seien, bei den Millionären und Milliardären die fälligen Steuern zu berechnen und einzuziehen.
Der Volkswirt Alfred Wagner sah es als Voraussetzung, dass die bisherigen Privatgläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten, damit der griechische Staat noch einigermaßen handlungsfähig bleibt. Trotz solcher Schuldenschnitte zeigte sich der Finanzexperte allerdings sehr skeptisch, ob eine Rettung Griechenlands gelingt, da die Schuldenlast gegenüber der Wirtschaftsleistung immer noch viel zu hoch und ein Wachstum nicht abzusehen sei. Eine Zahlungsunfähigkeit des Landes sei deshalb trotz aller Rettungsversuche durchaus zu befürchten. Eurobonds lehnte der Volkswirt zur Unterstützung Griechenlands ab, befürwortete jedoch durchaus Hilfen der Partnerländer zum Wiederaufbau nach einer möglichen Pleite des Landes.
Die SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer bedankte sich bei den Referenten für ihre äußerst sachlichen und informativen Beiträge und kündigte weitere Informationsveranstaltungen des SPD Kreisverbandes in Zusammenarbeit mit den SPD Ortsvereinen an. Nächstes Thema wird die Auseinandersetzung mit dem bedrohlichen Rechtsextremismus sein.
