Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle, die vielen Morde vorher und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Wir trauern mit den Opfern und den Angehörigen.
Denn der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Der Rechtstaat muss seine Anstrengungen gegen rechtsextreme Netzwerke deutlich ausbauen. Und wir müssen da ansetzen, wo rechte Gewalt ihren Ursprung hat. Bei der Hetze und dem Hass, den rechte Populisten schüren. Die AfD gehört dazu. Sie ist der politische Arm der extremen Rechten in unserem Land.
Wie die AfD versucht, den Anschlag von Hanau zu verharmlosen
Artikel von Kai Doering im „vorwärts“ in Kooperation mit „bnr.de“
Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau versucht die AfD, die Hintergründe der Tat umzudeuten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert unterdessen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Jörgen Meuthen war mal wieder schnell. Auf Twitter ordnete der Bundessprecher der AfD den rechtsextremen Anschlag von Hanau bereits Donnerstagmorgen für seine Follower ein. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, schrieb Meuthen und baute auch gleich jeglicher Kritik an seiner Person und der AfD vor: „Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff.“
Bemerkenswert ist Meuthens Aussage deshalb, weil er sonst recht schnell bei der Hand ist, Presseberichte über Straftaten vermeintlicher Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet über seinen Twitter-Account zu verbreiten – und damit der Bundesregierung ihre „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vorzuhalten.
AfD stellt Hanau-Attentat als „Tat eines Geisteskranken“ dar
Am Freitag legte der AfD-Chef dann noch einmal nach. Der Hanau-Attentäter „hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man UNS die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich“, echauffierte sich Meuthen auf Twitter. In den Aussagen des Bundessprechers wird deutlich, welche Strategie die AfD verfolgt: den Anschlag als Tat eines geistig Verwirrten darzustellen, der keinerlei Verbindung zur Partei und ihren Äußerungen hat.
Bereits kurz nach der Tat nahmen AfD-Politiker*innen deshalb stets Bezug auf das Bekennerschreiben des 43-Jährigen Attentäters. „Dieser Text legt die Vermutung nahe, dass es sich um die Tat eines Geisteskranken handelt“, schrieb etwa AfD-Co-Sprecher Tino Chrupalla auf Facebook. Dass Attentäter Tobias R. in dem Schreiben ein rassistisches Weltbild vertritt, das die AfD häufig bedient, erwähnte Chrupalla nicht.
AfD: Merkel ist schuld, Deutschland ein „Irrenhaus“
Eine andere Strategie der Distanzierung wählte Georg Pazderski, indem er versuchte, die Verantwortung für das Hanauer Attentat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu geben. „Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene ‚Deutschland, in dem wir gut und gerne leben?‘“, fragte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ironisch auf Twitter.
Auch Björn Höcke, AfD-Faschist aus Thüringen, meldete sich per Twitter zu Wort. „Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten“, schrieb Höcke. Dass Ausdrücke aus dem Bekennerschreiben des Hanauer-Attentäters Äußerungen Höckes (wie etwa dem „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“) stark ähneln, erwähnte der AfD-Politiker nicht.
Zudem ist Höckes „Wahnsinns“-Äußerung in einer argumentativen Linie mit einer Rede zu sehen, die er erst am vergangenen Montag bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden gehalten hatte. Dort hatte er den Politikern anderer Parteien eine „geistige Störung“ attestiert und Deutschland als „Irrenhaus“ bezeichnet.
