Landespolitik
07.11.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Die niederbayerischen SPD -Landtagsabgeordneten wurden in verschiedene Ausschüsse benannt.
12.09.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Windiges Wahlkampfmanöver schadet Energiewende und bringt Betroffenen nichts
Die bayerische Staatsregierung hat am 5. September ihren Gesetzentwurf im Bundesrat zurückgezogen, der eine Verdoppelung der Abstandsflächen zu Windenergieanlagen zum Ziel hatte. Damit ist ein windiges Wahlkampfmanöver in sich zusammengefallen.
14.05.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Von wegen solide Finanzpolitik der CSU! Das wahre Ausmaß des Versagens und der Täuschungsversuche von Schwarz-Gelb hat Christian Ude im Interview mit dem Bund der Steuerzahler dargelegt.
Er beschreibt, wie schamlos Schwarz-Gelb seine steuerpolitischen Versprechungen nach der letzten Bundestagswahl gebrochen hat und warum Rot-Grün in der Finanzpolitik Vertrauen verdient.
13.05.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
„Jetzt ist alles drin“
– so das doppeldeutige Motto der BayernSPD für ihr Regierungsprogramm, das die Delegierten am Wochenende in Augsburg einstimmig beschlossen. „Alles“ – das bedeutet zum einen, dass das 120 Seiten starke Wahlprogramm von der Bildung bis zur Energiewende, von der Infrastruktur bis zur Familienpolitik alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Bayern umfasst, so die Kelheimer Kreisvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, MdL.
12.05.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Aus dem Landtag:
Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können.
08.05.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Johanna Werner-Muggendorfer betreute interessierte Mädchen aus dem Landkreis.
180 junge Frauen hatten am 22. April die Möglichkeit, einen Tag lang in die Arbeitswelt einer Politikerin einzutauchen.
27.03.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Der Entwurf der BayernSPD für das Regierungsprogramm 2013 - 2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.
10.03.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Neustädter Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer einstimmig zur Listenführerin der NiederbayernSPD gewählt. Damit ziehen die niederbayerischen Sozialdemokraten mit ihrem bekanntesten Gesicht in den Landtagswahlkampf.
Der Abensberger Listenkandidat Thomas Schug wurde auf Platz 18 gesetzt, so dass die Niederbayern-Liste von den beiden Kelheimer Landtagskandidaten umrahmt wird.
Bild v.l.n.r.: Hans Niedermeier (Delegierter SPD Mainburg), Johanna Werner-Muggendorfer (Direktkandidatin für den Landtag und Listenführerin), Christian Ude (SPD Spitzenkandidat, Oberbürgermeister von München), Willi Dürr (Direktkandidat für den Bezirkstag), Thomas Schug (Listenkandidat für den Landtag)
26.02.2013 | Landespolitik von SPD UB Kelheim
Geradlinigkeit statt Wankelmut, für Verlässlichkeit, Teamorientierung und Dialog
"Wenn Sie am 15. September die SPD wählen, wird es uns Bayern weiter gut gehen, aber es wird ein wenig gerechter zugehen!" (Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD)
Die Bayern-SPD will im Landtagswahlkampf ihre Schwerpunkte auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit und Bildung legen. "Wir haben dieses Programm geschrieben für ein starkes Bayern, das aber nicht im Gleichgewicht ist", so Natascha Kohnen. So verspricht die SPD den Bürgern eine bessere innerbayerische Balance bei regionalem Wachstum, Bildungschancen oder der Gleichstellung von Männern und Frauen. "Wir setzen der Wirtschaft Regeln, um die Freiheit der Menschen zu sichern", so Kohnen weiter.
07.02.2013 | Landespolitik
Wie ein Fähnchen im Wind: Die gesammelten Wendemanöver von Ministerpräsident Horst Seehofer
Ob Studiengebühren, Donauausbau, Griechenlandrettung oder Atomausstieg, Mindestlohn usw., Seehofer hat seine CSU auf ständigen Wendekurs gebracht. Am Ende hat er die Positionen der SPD übernommen und so getan als wäre das schon immer Konsens in der CSU.
Verfolgen sie hier die Wendemanöver.
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